LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.
Die GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, an der eine GmbH – meist als einzige – Komplementärin beteiligt ist. Daher gelten zunächst auch für die GmbH & Co. KG die im Beitrag zur Kommanditgesellschaft dargestellten Regelungen. Durch die Aufnahme einer GmbH als persönlich haftende…
Eine GmbH kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtet werden. Diese schließen einen notariell zu beurkundenden Gesellschaftsvertrag und bestellen einen oder mehrere Geschäftsführer. Diese Geschäftsführer müssen nicht mit den Gesellschaftern identisch sein.…
Die in § 705 ff BGB geregelte Gesellschaft bürgerlichen Recht ist die Grundform aller Personengesellschaften, die vor allem von Kleingewerbetreibenden oder Freiberuflern als Basis für Ihre Zusammenarbeit genutzt wird.
Geringe Gründungskosten und ein geringes Mindestkapital sind die Vorteile, die von den Anbietern der englischen Limited in Deutschland hervorgehoben werden und mit denen Gründer dazu gebracht werden sollen, die Rechtsform der Limited als Form ihres Unternehmens zu wählen. Hierbei werden indes die…
Die einfachste Form, sich gewerblich oder freiberuflich zu betätigen, ist die Errichtung eines Einzelunternehmens. Formalien der Errichtung sind regelmäßig nicht zu beachten; zur Aufnahme der unternehmerischen Betätigung genügt die Aufnahme des Gewerbebetriebs oder der selbständigen Tätigkeit.
Eine Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, die über ein Grundkapital von mindestens EUR 50.000,00 verfügt, das in Aktien zerlegt ist und von einem oder mehreren Personen gegründet werden kann.
Unter einer Betriebsaufspaltung wird die Aufspaltung eines bisher einheitlichen Unternehmens in zwei oder mehrere rechtlich selbstständige Betriebe verstanden. Der Vorteil der Betriebsaufspaltung liegt vor allem im zivilrechtlicher Hinsicht: Durch die Trennung des Unternehmens in zwei rechtlich…
Die "Neue Zürcher Zeitung" befasst sich heute mit dem Ende der Bankgeschäfte einer kleinen Schweizer Bank. Deren Name soll hier keine Rolle spielen, dieses Geschehen an sich ist bereits bemerkenswert. Der Druck aus den USA auf Schweizer Banken scheint immens zu sein. Nachdem das Traditionshaus sich…
Neben den offenkundig positiven Gestaltungsmöglichkeiten für die Ehegatten birgt die Güterstandschaukel auch Risiken. Partner, die darüber nachdenken, dieses komplizierte Modell zur Steuervergünstigung zu nutzen, sollten unbedingt vorher Rücksprache mit einem Fachanwalt für Erbrecht oder…
Das BVerfG hat sich in zwei Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen eine Haftverschonung gem. § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO widerrufen werden kann (2 BvR 720/12, 2 BvR 835/12).
Fast jeder Gesellschaftsvertrag enthält Abfindungsklauseln für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters. Im Interesse der Gesellschaft beschränken diese Abfindungsklauseln in der Regel den gesetzlichen Abfindungsanspruch des Gesellschafters, der sich nach dem Verkehrswert der Gesellschaft…
Im Kern besteht die Änderung aus einer Neuregelung der Nr. 132 Abs. 2, welche zu einer Vereinfachung bei der Berichtigung/Nacherklärung der USt und LSt führen soll:
In den vergangenen Monaten haben wir feststellen müssen, dass die Betreiber von Tankstellen immer öfter in den Focus der Betriebsprüfung und Steuerfahndung im gesamten Bundesgebiet geraten.
Wird ein Mandant wegen einer begangenen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe oder einem Bußgeld verurteilt, kann dessen Steuerberater zum Ausgleich der Geldstrafe bzw. des Bußgeldes verpflichtet sein
Erbschaftsteuerhinterziehung! Erben, die selbst nie Steuern hinterzogen haben, könnten durch eine Erbschaft selbst schnell zu Steuerhinterziehern werden. Tipps vom RA/StB… .
Die Entziehung der Gewerbeerlaubnis kommt in vielen Fällen einem „Todesurteil“ für die betroffene Firma gleich, daher lohnt es sich für jeden Unternehmer, in einem solchen Fall die Zulässigkeit der Maßnahme mit Hilfe eines guten Anwalts zu prüfen.
Sollte diese Meldung stimmen, so stellt sich die Frage: Welche Rechtsgrundlage besteht für derartige Kontrollen durch die Stadt Köln ? Diese ist hier u.E. zweifelhaft. Hinweis: Entgegen einer Meldung des Kölner Stadtanzeigers handelte es sich um das Kassenamt der Stadt Köln, nicht um die…
Sollte diese Meldung stimmen, so stellt sich die Frage: Welche Rechtsgrundlage besteht für derartige Kontrollen durch die Stadt Köln? Diese ist hier u.E. zweifelhaft.
Seit der Einführung der Kontenabrufbefugnis im Jahr 2005 haben die Finanzämter von dieser Möglichkeit in rasant wachsendem Umfang Gebrauch gemacht. Die Kontenabrufe haben sich also in sechs Jahren versiebenfacht.
Das Urteil des FG Berlin v. 8.3.2012 setzt sich u.a. mit dem Vorsatz zur Steuerhinterziehung bei Angehörigenmietverträgen auseinander (9 K 9009/08). Als innerer Umstand ist Vorsatz nur aufgrund von Indizien nachzuweisen, wobei das Finanzamt die Feststellungslast trägt.
Eine generelle Aussage „Daten-CD sperrt Selbstanzeige“ ist nach zutreffender Ansicht nicht möglich. Die Praxis der Ermittlungsbehörden sieht die Selbstanzeige allerdings oft als gesperrt an. Die gesicherte Rechtsprechung hierzu fehlt noch.
Als Rechtsanwalt und Steuerberater in Köln für streitiges Steuerrecht und Steuerstrafrecht stehen LHP Rechtsanwälte Berufskollegen unterstützend zur Seite.
Was kostet eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung (Honorar, Gebühren, Steuern, Strafe)? RA Roswitha Prowatke von LHP Rechtsanwälte informiert über nachzuzahlende Steuern, Gebühren und Beratungskosten.
Zollbeamte haben Schäuble laut einem Bericht der Bild v. 8.10.2012 bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen (versuchter?) Strafvereitelung betreffend Steuerhinterziehung in Höhe von 1,5 Mio Euro angezeigt.
Mitte September 2012 haben sich die Abteilungsleiter (Steuer) auf eine Ergänzung der Nr. 132 (,,Selbstanzeigen") der Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV - verständigt. Es ist geplant, die AStbV wie folgt zu ändern:
Die Piratenpartei stellte eine Anfrage an die NRW-Landesregierung zu den Ergebnissen aufgrund des Ankaufs von Steuer-CDs. Nun teilte NRW mit, dass von den 3413 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bislang 903 abgeschlossen seien. 812 davon seien ohne Folgen für die…
Wenn ein Beschuldigter eine Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Auflage akzeptiert, so sollte zuvor Klarheit bestehen, ob und welche Risiken im steuerlichen Verfahren drohen. Es empfiehlt sich stets die sog. doppelte Verständigung.
Der Beitrag zeigt auf, ob und unter welchen Umständen Steuerberater befürchten müssen, durch sich Fristüberschreitungen ihrer Mandanten bei der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen selbst strafbar zu machen.
Der oft zitierte Grundsatz, dass nur der die Betriebsprüfung fürchten müsse, der auch etwas zu verbergen habe, ist nur bedingt richtig. Gerade bei Apotheken birgt die Unkenntnis in der komplexen Warenwirtschaft von Apotheken eines branchenfremden Prüfers die Gefahr von Hinzuschätzungen in sich.
Am Mittwoch hat der Schweizer Nationalrat dem neuen Schweizer Amtshilfegesetz zugestimmt. Dieses sieht auch Auskünfte im Fall sog. Gruppenanfragen vor. Es wurde bewusst auf die Formulierung "im Einzelfall" verzichtet.
Eines vorweg: Es gibt nicht die Steuerhinterziehung. Die Palette reicht von einer privaten Bewirtungsrechnung, die als Betriebsausgabe geltend gemacht wird bis zur organisierten Kriminalität im Rahmen von sog. Umsatzsteuerkarussellen. Entsprechend unterschiedlich fallen Diskussionen aus und die…
Durch die Unterschriften unter eine gemeinsame Einkommensteuererklärung erklären Ehegatten, dass die eigenen Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden, doch das ist nicht gleichzusetzen mit einer Mitverantwortung für die Erklärungen des Ehepartners.
Das FG Berlin äußerte sich zu der praktisch bedeutsamen Frage:
Wann ist ein Gespräch mit dem Finanzamt eine Schlussbesprechung und wann lediglich ein Zwischengespräch?
In Steuerstrafverfahren werden die besten Ergebnisse für den Mandanten im Verteidigungsteam (spezialisierter Anwalt, Steuerberater und Mandant) erzielt.
Steuern zu zahlen ist eine lästige Pflicht und mit Sicherheit kein Vergnügen. Das gilt für den einfachen Arbeitnehmer oder kleinen Selbstständigen, doch mindestens ebenso lästig scheint der Fiskus seit jeher für manche Angehörige der Prominenz unseres Landes zu sein.
Zebra-Modell: Eine aktuelle Steuer-CD zeige laut Spiegel-Online, dass einige Bankkunden 2 Konten führten, wobei eines bisher versteuert wurde. Eine derartige Verschleierungstaktik kann erheblich strafschärfend sein.
Im Zuge der jüngst gekauften SteuerCD´s wird uns als Rechtsanwalt für Steuerrecht und Steuerstrafrecht in Köln im Rahmen der Beratungsgespräche immer die Frage nach der strafrechtlichen Verjährung der Steuerhinterziehung (sog. Verfolgungsverjährung) und der steuerlichen Verjährung der…
Umsatzsteuer und Steuerhinterziehung haben immer wieder Berührungspunkte. So auch im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-285/09, "R".
Nicht jede Anordnung einer Betriebsprüfung ist rechtens! Eine Betriebsprüfung kann das Finanzamt ohne eine weitere Begründung anordnen. Allerdings ist sie eindeutig zweckgebunden und darf nicht aus Willkür oder zur Schikane angeordnet werden.
Wie die Financial Times Deutschland heute meldet, sehe Schäuble das Abkommen in der bisherigen Form als gescheitert an. Denn der deutsche Bundesrat werde das Abkommen in der bisherigen Form nicht passieren lassen. Für Widerstand der SPD sprechen auch Informationen der Sozietät KONLUS aus der…
Vermögenden Anlegern wurden die Lebensversicherungen der Credit Suisse als Mittel zur Vermeidung der Zinsabschlagssteuer und zur Vermeidung einer Steuerhinterziehung angeboten. So wurde in der Vergangenheit oft "Schwarzgeld" in einen Lebensversicherungsmantel eingebracht. Da die Erträge aus der…
Ein wesentliches Instrument der Finanzbehörden, Steuergestaltungen zu überprüfen und damit sog. „Steuerschlupflöcher“ zu schließen, liefert § 42 Abgabenordnung (AO) mit dem Begriff des „Gestaltungsmissbrauchs“. Der Begriff des Missbrauchs ist gesetzlich bislang nicht definiert. Er ist vielmehr im…
Eine verbindliche Auskunft dient der Dispositionssicherheit vor wirtschaftlichen Entscheidungen: Sie soll dem Unternehmen bzw. Bürger Klarheit über die steuerrechtliche Beurteilung eines zukünftig geplanten Sachverhalts geben. Hierzu wird dem Finanzamt schriftlich der konkret geplante noch nicht…
Im vergangenen Jahr haben wir feststellen müssen, dass derzeit verstärkt Taxiunternehmen in den Fokus der Betriebsprüfung und Steuerfahndung rücken. Dies geschieht nun schon fast turnusmäßig alle Jahre wieder.
Mit dem sog. Beitreibungsrichtlinienumsetzungsgesetz wurde mit § 7 Abs. 8 ErbStG die Regelung der Schenkungssteuerbarkeit disquotaler Einlagen und damit eine umstrittene Vorschrift im Erbschaftssteuergesetz eingefügt. Trotz der gleichlautenden Ländererlasse vom 14. März 2012 sind zahlreiche…
Nach Medienberichten sollen Selbstanzeigen "wegen der Steuer-CDs" gesperrt sein. Es sei Tatentdeckung eingetreten (Sperrgrund der Selbstanzeige gem. § 371 AO).
Nach Medienberichten sollen Selbstanzeigen "wegen der Steuer-CDs" gesperrt sein. Es sei Tatentdeckung eingetreten (Sperrgrund der Selbstanzeige gem. § 371 AO).
Das Handelsblatt v. 16.8.2012 meldet: Nach den jüngsten Steuer-CD-Käufen Nordrhein-Westfalens ist die Zahl der Selbstanzeigen mit Schweizer Konto zwar gestiegen. Eine Flut sei dies allerdings nicht. Im Jahr 2010 wurden bundesweit 26.400 Selbstanzeigen abgegeben. Bis Ende Juli 2012 stieg diese Zahl…
Die Steuer-CD-Informationen beziehen sich nach dem Bericht von Spiegel-Online heute nicht nur auf
- die UBS und
- die Coutts Bank, wie bislang bekannt, sondern
- auch auf die Merrill Lynch Bank Schweiz. ute nicht nur auf
In der "Schweizer Sonntagszeitung" (Zürich) vom heutigen Tage teilte NRW-Finanzminister Walter-Borjans in einem Interview mit: „Wir werden im Notfall weiteres Datenmaterial erwerben“. Es sei „definitiv nicht so“, dass mit dem geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen „der Kauf von Steuer-CDs…
Schwarzarbeit ist Arbeiten gegen Entgelt und ohne diese Arbeit zu melden bzw. ohne staatliche Abgaben abzuführen. Die Arbeitsverträge werden in der Regel mündlich vereinbart und die Entgelte bar gezahlt.
Für Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall erhöht § 370 Abs. 3 AO den Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
§ 100a StPO ermächtigt die Staatsanwaltschaft bei bestimmten Straftaten, wozu teilweise auch eine Steuerhinterziehung gehören kann, beim zuständigen Gericht, eine die Genehmigung zum Abhören des Telekommunikationsverkehrs (u.a. Telefon, Internet, Email, Fax, sonstige Kommunikation mit…
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) kommentiert heute, dass Deutschland trotz des noch nicht wirksamen Steuerabkommens mit der Schweiz zu Käufen berechtigt sein müsse.
Nach § 147 Abs. 1 AO sind eine Vielzahl von Unterlagen gesondert aufzubewahren. Hierbei handelt es sich in der Regel um Unterlagen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kapitalverkehrsfreiheit durch die Besteuerung der Kapitalerträge aus intransparenten Investmentfonds nach dem Investmentsteuergesetz (InvStG) nicht beschränkt wird (FG Berlin-Brandenburg v. 23.05.2008, 1 K 1159/08, Juris).
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.3.2012 den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit (Eigenprostitution) gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt (Az: III R 30/10).
Mit Beschluss vom 22.12.2011 (Az: V R 29/10) hat der BFH dem EUGH Zweifelsfragen zur Stellungnahme vorgelegt, die sich damit beschäftigen, ob ein Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten möglich ist, wenn der strafrechtliche Vorwurf im betrieblichen/unternehmerischen Bereich aus diesem Bereich…
Mit Urteil vom 11.10.2011 hat sich das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zur vorläufigen Dienstenthebung eines Finanzamtes-Vorstehers geäußert. Dieser war wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt worden.
Mit Urteil vom 23.09.2011, 16 K 41/11 gab das Finanzgericht Niedersachsen einem Schrotthändler Recht und gewährte diesem einen Vorsteuerabzug, den das Finanzamt zunächst mit übertriebenen Anforderungen versagte.
Mit Beschluss vom 19.12.2011 hat der 5. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass im Besteuerungsverfahren kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot für solche Tatsachen besteht, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind. Demzufolge führe auch eine Verletzung der…
Nach einer Steuerhinterziehung fragen sich die Betroffenen oft, ob Sie die Steuerschulden im Wege der Restschuldbefreiung wieder loswerden können. Hinsichtlich der Hinterziehungszinsen auf die hinterzogenen Steuern hat der BFH jetzt einiges klargestellt...
Der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftsteuer. Dies entschied der 13. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 18.4.2012 (13 K 1075/08).
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