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Themen im Focus

Aktuelle Themen aus Recht, Steuern und Wirtschaft

LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.

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Aktuelles

Ist eine Selbstanzeige bei einer Lohnsteuer-Nachschau noch möglich?

Rechtsanwälte aus Köln weisen auf die neue Rechtslage hin.
Aktuelles

Profifußballer im Visier der Steuerfahndung

Bei jedem dritten Fußballprofi besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung. Die Vereinigung der Vertragsfußballer warnt vor den derzeit verstärkt durchgeführten Betriebsprüfungen bei Fußball-Großverdienern und rät zur Selbstanzeige.
Aktuelles

Bundesfinanzministerium aktualisiert Hinweise für Betriebsprüfungen

Steueranwälte aus Köln: Unternehmer sollten ihre Rechte kennen
Aktuelles

Feststellung von Kapitaleinkünften auf anonymen Auslandskonten

Rechtsanwälte aus Köln weisen auf die aktuelle Rechtsprechung hin.
Fachblog

Feststellung von Kapitaleinkünften auf anonymem Auslandskonto

Vermehrt gehen Finanzämter bei entsprechenden Indizien dazu über, Kapitaleinkünfte einer Person zu schätzen, auch wenn das Finanzamt nur Hinweise auf ein anonymes Auslandskonto hat.
Aktuelles

Anwendungsgesetz zum Steuerabkommen zwischen USA und Deutschland

Steueranwälte aus Köln sehen internationale Tendenz
Fachblog

Schwedische Initiative: Auskunftsersuchen in der EU (künftig auch Schweiz und Liechtenstein)

Die Steuerfahndungsstellen konnten bisher nur auf umständlichem Weg Informationen aus dem Ausland beschaffen. Hierzu musst eine Vielzahl an Förmlichkeiten und insbesondere der Postweg über eine Reihe von zuständigen Behörden eingehalten werden. War die Anfrage bei der ersuchten Behörde angekommen,…
Aktuelles

Neue Möglichkeiten für Auslandsermittlungen der Steuerfahndungsstellen

Steueranwälte aus Köln: Auch die Schweiz und Liechtenstein werden sich anschließen.
Fachblog

BFH: Prüfung nach Schwarzarbeitsgesetz ist keine Prüfung i.S.d. AO / Bedeutung für steuerliche Selbstanzeige?

Der BFH hat mit Beschluss vom 17.04.2013 festgestellt, dass eine Prüfung nach § 2 Schwarzarbeitsgesetz keine steuerliche Außenprüfung im Sinne der §§ 193 ff. Abgabenordnung (AO) ist (Aktenzeichen: VII B 41/12).
Aktuelles

Neue Falle im Umsatzsteuerrecht: Nicht jede Gutschrift ist eine Gutschrift

Steueranwälte aus Köln sehen Risiko insbesondere bei Umsatzsteuersonderprüfungen
Fachinformationen

Hinterziehungszinsen: Zinsen bei Steuerhinterziehung

Damit „der Steuersünder“ nicht noch Vorteile aus einer Steuerhinterziehung zieht, sind gemäß §235 der Abgabenordnung (AO) auf hinterzogene Steuern Zinsen zu entrichten.
Aktuelles

Liechtensteinischer Bankenverband erlässt neue Richtlinie zur Steuerkonformität

Ihr Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Steuerberater in Köln informiert Sie über die aktuelle rechtliche Entwicklung in Liechtenstein
Aktuelles

Bundesfinanzhof: Prüfung nach dem Schwarzarbeitsgesetz ist keine Außenprüfung nach der AO

Tipp der Steueranwälte aus Köln: Kein Ausschluss der steuerlichen Selbstanzeige
Aktuelles

Neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs: Dienstwagenbesteuerung

Die Steueranwälte aus Köln geben hier aktuelle Hinweise für die Praxis der Dienstwagenbesteuerung.
Fachblog

Schwarzgeldkonten: Geld im Lebkuchenhaus und andere Verstecke

Medien berichten, dass die Zollbehörden letztes Jahr insgesamt rund 20 Millionen Euro bei Grenzgängern fanden. Immer wieder kommt es auch vor - wie uns aus Mandantenkreisen bekannt ist - dass Zollbeamte z.B. eine Kreditkarte einer ausländischen Bank finden. Oder gar Kontounterlagen. Dieses Schicksal…
Aktuelles

Steuerstreit: Schweiz und USA einigen sich im Grundsatz

Die Aushöhlung des Schweizer Bankgeheimnisses geht weiter
Fachinformationen

Enterbung - Enterben und Rechte des Enterbten

Im Rahmen familiärer Streitigkeiten sind Äußerungen wie etwa „Du bist enterbt!“ keine Seltenheit. Doch kann eine Enterbung tatsächlich auf derart unkomplizierte Art und Weise vollzogen werden und welche Rechte stehen einem gesetzlichen Erben im Falle einer Enterbung zu? Auf diese und andere Fragen…
Fachblog

Medien: Schweiz und USA einig im Steuerstreit

Der Schweizer Bundesrat hat dem Schweizer Finanzdepartement den Auftrag gegeben zur „Finalisierung einer Vereinbarung (Joint Statement) im Steuerstreit mit den USA“, so der Zürcher Tages-Anzeiger v. 28.8.2013.
Fachblog

Berichtigungspflicht gem. § 153 AO auch wenn gleichzeitig ein Fehler des Finanzamtes vorliegt?

In der nächsten Ausgabe der Fachzeitschrift AO-StB wird im Rahmen eines Praxisfalles untersucht, ob nur Tatsachenangaben oder auch Rechtsanwendungsfehler eine Berichtigungspflicht gem. § 153 AO auslösen können. Außerdem wird geprüft, ob die Berichtigungspflicht auch dann besteht, wenn die…
Fachblog

Steinbrück kritisiert Hoeneß und FC Bayern

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sagte dem Kölner EXPRESS: Dass Hoeneß weiterhin dem Aufsichtsrat [Anmerkung: der FC Bayern AG] vorsitzt halte er für "gelinde gesagt merkwürdig. Viele Konzerne in Deutschland haben eine Art Verhaltenskodex, der ein Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglied im Fall der…
Aktuelles

Schweiz will Amtshilfe auch bei Daten aufgrund Steuer-CDs leisten

Selbstanzeigen können ein Ausweg sein.
Fachblog

Schweiz will Amtshilfe auch bei Anfragen aufgrund Steuer-CDs leisten

Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, will die Schweiz aufgrund internationalen Drucks künftig Amtshilfe auch dann leisten, wenn die Anfrage auf den Daten einer Steuer-CD beruht. Ausnahme: Sollte die Steuer-CD "aktiv" beschafft worden sein, so werde keine Amtshilfe geleistet.
Aktuelles

SPD will Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung verschärfen

Steueranwälte aus Köln verweisen auf das Rückwirkungsverbot
Aktuelles

Ehegatten: Hinweispflicht bei Selbstanzeige?

Steueranwälte aus Köln geben Hinweise zur neuen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig-Holstein zur Selbstanzeige bei Ehegatten.
Fachblog

SPD plant Verschärfung des Steuerstrafrechts

Nicht zuletzt wegen des medienwirksamen Fall Hoeneß will die SPD im Wege einer Bundesratsinitiative das Steuerstrafrecht verschärfen. Der hessische Ministerpräsidentenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) wird kommenden Dienstag einen Gesetzentwurf vorstellen. Gegenüber der Bild am Sonntag sagte…
Aktuelles

Zoll bestreitet Ausspähen Deutscher bei Bankbesuchen

Hinweise zur Diskussion um verstärkte Aufgriffe Deutscher an Grenzen zu Luxemburg/Schweiz
Fachinformationen

Top 5 Informationsquellen der Steuerfahndung

Steuerfahndungsstellen wissen oft schneller und besser über Sachverhalte Bescheid, als die Betroffenen vermuten. Dies liegt einerseits daran, dass diese Behörden befugt sind, selbst bisher unbekannte Steuerfälle zu ermitteln.
Fachblog

Deutscher Zoll: Kein Ausspähen Deutscher bei Grenzübertritt

Diskussion um Kontrollen Deutscher nach Bankbesuchen im Ausland
Fachinformationen

Steuerhinterziehung: Gesetzesentwurf für Banken

Die SPD- bzw. Grün- geführten Bundesländer Baden- Württemberg, Niedersachsen und NRW haben den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich" in den Bundesrat eingebracht.
Fachinformationen

Selbstanzeige vor Außenprüfung

Tipps zu einer Selbstanzeige im Vorfeld einer steuerlichen Außenprüfung. Oftmals besteht noch ein Zeitfenster, so dass sich eine steuerliche Beratung lohnt, um entsprechende Möglichkeiten auszuloten. Handlungsbedarf Selbstanzeige prüfen!
Fachblog

SPD-Finanzminister zum Fall Hoeneß

Dem Handelsblatt sagte der NRW-Finanzminister Walter-Borjans:
Fachblog

Landgericht: Anklage gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung

Die Staatsanwaltschaft München II teilte am Dienstag mit, dass Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde. Nun müsse die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München entscheiden, ob die Anklage gegen den Präsidenten des FC Bayern München zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird.
Aktuelles

Bundesregierung äußert sich zur Zukunft der Selbstanzeige

Die Bundestagsfraktion antwortet auf eine parlamentarische Anfrage rund um das Thema Selbstanzeige (Bundestags-Drucksache 17/14071 v. 24.06.2013)
Aktuelles

Zahl der Selbstanzeigen nimmt rapide zu

Das professionelle und geräuschlose Management von Selbstanzeigen ist inzwischen Routine
Fachblog

Steuerfahnder: Intuition besser als Vorschriften

Der Focus berichtet von einer Untersuchung in Niedersachsen:
Fachblog

Vorsicht bei vorschneller Zustimmung zu § 153a StPO

Eine vermeintlich preisgünstige und geräuschlose Einstellung eines Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße kann für das steuerliche Verfahren riskant sein: Nach den Ausführungen des FG München kann eine Zustimmung ein Präjudiz für das steuerliche Verfahren und die dortige Frage sein, ob ein…
Aktuelles

Keine Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung

Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden zunächst nicht verlängert. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP lehnten am 26.6.2013 im Finanzausschuss den Gesetzentwurf zur Änderungen der Verjährungsfristen (BT-Drs. 17/13664) ab. Der Entwurf sah eine generelle Verlängerung der…
Aktuelles

Berater- und Legalitätserklärungen für Schweizer Banken

Hinweis der Steueranwälte: Vorsicht bei der Abgabe von Erklärungen gegenüber Banken
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Schweiz: Lex USA (Bereinigungsabkommen mit USA) geplatzt

Heute lehnte der Nationalrat, die große Kammer des Parlaments in Bern ab, die Milliarden-Steuerdeals zwischen Schweizer Banken und der US-Justiz gesetzlich abzusichern.Schweizer Banken könnten nun bald wieder Prozesse vor US-Gerichten und sogar der Ausschluss vom lukrativen US-Finanzmarkt drohen.…
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Fall Hoeneß: Ondracek fassungslos über ehemaligen Steufa-Sachgebietsleiter

Wie der aktuelle Focus meldet, ist der Ehrenvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, fassungslos über die Nachricht, dass ein bayerischer Steuerfahnder dem FC-Präsidenten Uli Hoeneß bei dessen Selbstanzeige geholfen habe. Gegenüber Focus sagte Ondracek: „Ich kann es kaum…
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Einstellung Steuerstrafverfahren gegen Auflage

Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung kommt es bei einer kompetenten Beratung bisher in der weit überwiegenden Zahl der Fälle nicht zu einer Hauptverhandlung vor Gericht. Eine von mehreren Möglichkeiten zur „geräuschlosen“ Beendigung des Verfahrens wegen Steuerhinterziehung…
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GmbH: Entlastung des Geschäftsführers

Mit jeder Feststellung des Jahresabschlusses für das vergangene Wirtschaftsjahr stellt sich für die Gesellschafter einer GmbH die Frage, ob dem Geschäftsführer die Entlastung für seine Tätigkeit erteilt werden soll.
Aktuelles

Unternehmensstrafrecht: NRW-Justizminister stellt Eckpunkte vor

Der Justizminister von NRW, Thomas Kutschaty, hat die wesentlichen Punkte des Gesetzesentwurfes zum Unternehmensstrafrecht vorgestellt.
Aktuelles

Schnellere Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

Am 17.5.2013 hat der Bundestag die Reform der Insolvenzordnung beschlossen. Das Restschuldbefreiungsverfahren wurde neu geregelt.
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Unwirksame Selbstanzeige retten

Für Mandant und Berater ist es der worst-case-Fall: Die Selbstanzeige stellt sich als unwirksam heraus, weil sie den hohen Anforderungen der geänderten Rechtsprechung und der seit 2011 geltenden Rechtslage nicht genügt. Für den Fall, dass „das Kind möglicherweise in den Brunnen gefallen“ sein…
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Lohnt sich das Abwarten auf ein neues Schweizer Abkommen?

Lohnt sich das Abwarten auf ein neues Schweizer Steuerabkommen (Steuerabkommen Deutschland Schweiz) in 2013?
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Gesellschaftsvertrag: Rechtliche Hinweise und Tipps

Die Bedeutung eines guten, auf den jeweiligen Zweck und die Gesellschafterstruktur einer Gesellschaft genau abgestimmten Gesellschaftsvertrages wird in der Praxis häufig unterschätzt.
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Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Bankmitarbeiter

In den vergangenen Monaten mussten ausländische Bankmitarbeiter feststellen, dass sie zunehmend in den Focus der deutschen Steuerfahndung geraten. Tipps vom RA, StB….
Aktuelles

Politische Debatte wegen Steueroasen

Angesichts des Steueroasen-GAUs nimmt die Debatte in Deutschland Fahrt auf. Die technischen Entdeckungsgefahren zeigen Vermögensanlegern, dass nichts mehr sicher ist.
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Politische Debatte: Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Angesichts des Steueroasen-GAUs nimmt die Debatte in Deutschland Fahrt auf. Die technischen Gefahren für Vermögensanleger zeigen, dass nichts mehr sicher ist.
Fachblog

Nachrichtenagentur Reuters fragt LHP wegen Steueroasen-GAU

Welches Risiko besteht für Banken und Bankmitarbeiter, die in den Offshore-Service verwickelt sind?
Aktuelles

Nachrichtenagentur Reuters fragt LHP zu Steueroasen-GAU

Welches Risiko besteht für Banken und Bankmitarbeiter, die in den Offshore-Service verwickelt sind?
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NDR/Süddeutsche Zeitung: Daten über 130.000 Steuerflüchtlinge

Für Steuerhinterzieher ist es der größte Daten-GAU: Anonyme Informanten haben einer internationalen Gruppe von Journalisten ca. 2,5 Millionen Dokumente über Steueroasen zugespielt.
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Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen

Mit anwaltlicher Begleitung lassen sich oft einfache Kompromisse und gangbare Lösungen finden und damit die gesamte Abwicklung des Erbes beschleunigen.
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Erbauseinandersetzung

Auch juristische Laien müssen sich im Falle des Ablebens eines Erblassers mit dem Erbe auseinandersetzen.
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Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers

Die Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers ist dabei äußerst kompliziert und erfordert regelmäßig die intensive Beratung eines im Handels- und Vertragsrecht erfahrenen Rechtsanwaltes.
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BVerfG: Vollzugsdefizit bei der Anwendung der Regelung des § 257c StPO (sog. Deal)

Das BVerfG hat heute für die in der Praxis der Strafprozesse üblichen Absprachen strenge Vorgaben gemacht. Die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafverfahren gem. § 257c StPO hat es gebilligt. Letztlich knüpft diese Regelung an die frühere höchstrichterliche Rechtsprechung an.
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Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer innerhalb der EU

Grenzüberschreitendes schenken und vererben in der EU ist mit vielen Schwierigkeiten behaftet. Mandanten, die Auslandsvermögen erben werden mitunter doppelt zur Kasse gebeten.
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BFH-Präsident: Kritik an häufigem Kauf von Steuer-CDs

Prof. Dr. Mellinghoff, der Präsident des Bundesfinanzhofs, hat sich zur aktuellen Steuerpolitik auf Spiegel Online geäußert:
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Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit anzeigen

LHP Rechtsanwälte informieren zu Möglichkeiten der Anzeige potentieller Steuerstraftraten. Die Kölner Kanzlei nimmt keine solcher Anzeigen entgegen, sondern verweist auf geeignete Adressaten und Websites, um Steuerhinterziehung und Schwararbeit zur Anzeige zu bringen.
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Ehegattenerbrecht und Ehegattenerbfolge

Der Ehepartner hat im deutschen Erbrecht und in der gesetzlichen Erbfolge eine Sonderstellung. Ein Leitfaden durch ein kompliziertes Thema mit dem Betroffene sich einen Überblick verschaffen können.
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Selbstanzeige Muster des Finanzamts

In der Beratungspraxis werden wir gelegentlich – insbesondere von Kollegen (Steuerberater, Rechtsanwalt) – nach einem Formular, Vordruck oder Muster für eine Selbstanzeige gefragt.
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Aktien und GmbH-Anteile vererben

Geschäftsanteile an einer GmbH und Aktien einer Aktiengesellschaft / AG können übertragen und vererbt werden. So vererben Sie GmbH Anteile richtig.
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Steuer-CD aus der Schweiz

Der Kauf von sog. Steuer-CD´s oder Steuersünder-CD´s (insbesondere aus der Schweiz und Liechtenstein) ist mittlerweile kein Einzelfall mehr.
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Pflichtteil im deutschen Erbrecht

Das deutsche Erbrecht sieht es grundsätzlich nicht vor, dass die engsten Angehörigen des Erblassers leer ausgehen. Ist zum Zeitpunkt des Todes Vermögen vorhanden, haben die einige Erben auch dann noch einen Anspruch auf den Pflichtteil, wenn sie enterbt, im Testament schlicht vergessen oder bei der…
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Gesetzliche Erbfolge

Über die gesetzliche Erbfolge sind im deutschen Erbrecht Reihenfolge und Ordnung der Erben geregelt. Die gesetzliche Erbfolge tritt immer dann in Kraft, wenn der Erblasser kein oder kein gültiges Testament hinterlassen hat, aber auch dann, wenn er in seinem Testament ausdrücklich bestimmt hat, dass…
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Steuerberaterhaftung: Umfang der Aufklärungspflicht der Steuerberater

Das Oberlandesgericht Celle setzte sich mit rechtskräftigem Urteil vom 10.10.2012 (4 U 36/12, GmbHR 2012, 1245) mit den vermeintlichen Schadensersatzansprüchen der Geschäftsführer einer GmbH gegen ihren Steuerberater auseinander.
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Erbschaftsteuer bei Unternehmensnachfolge

Wer zu Lebzeiten erfolgreich war, ein Unternehmen aufgebaut, Arbeitsplätze und Werte geschaffen hat, sollte sich auch noch zu Lebzeiten um deren Erhalt und Wachstum nach seinem Tod kümmern. Natürlich gibt es angenehmere Beschäftigungen als die mit dem eigenen Ableben, daher ist es verständlich, dass…
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Erbschaft- und Schenkungsteuer verfassungswidrig?

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist seit Jahren immer wieder Gegenstand rechtlicher und politischer Debatten. 2009 wurde sie bereits grundlegend reformiert, diese Reform musste jedoch schon im Folgejahr in Teilen nachgebessert werden. Am 27. September 2012 hat der Bundesfinanzhof dem…
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Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen durch Schenkung von Gesellschaftsanteilen

Eine Schenkung von Gesellschaftsanteilen stellt ein Gestaltungsmittel dar, um Pflichtteilsansprüche zu vermeiden oder zu reduzieren. Eine Schenkung, die Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen kann, ist grundsätzlich nicht anzunehmen, wenn jemand ohne Kapitaleinlage als persönlich haftender…
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Erbe und Schenkung bei Kindern aus geschiedenen Ehen

Oft gehen geschiedene Eheleute oder Partner einer ehemaligen nichtehelichen Lebensgemeinschaft irrtümlich davon aus, dass ein Testament überflüssig ist. Dies insbesondere dann, wenn aus der Beziehung gemeinsame Kinder hervorgegangen sind.
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Dinglicher Arrest: Vollziehungsaufhebung u.U. auch ohne Sicherheitsleistung (BFH)

Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung
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Betriebsprüfung in der Arztpraxis

Je besser ein Arzt seine Rechte und Pflichten während der steuerlichen Betriebsprüfung kennt, umso eher wird sich der Prüfer auf das Wesentliche konzentrieren.
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Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung eines Jägers oder Inhabers einer Waffenbesitzkarte

Im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen Selbstanzeigeberatung treten häufig die Fragen von Jägern bzw. Waffenträgern auf, ob die Abgabe einer steuerlichen Selbstanzeige den Verlust des Jagdscheins oder der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit bedeutet.
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FG Münster: Buchführungsprogramm setzt keine WinIDEA-Fähigkeit voraus

Das FG Münster hat sich im Rahmen einer Feststellungsklage zu der Frage geäußert,
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Akteneinsicht in Steuerakten nach Verfahrensabschluss

Der Informationszugangsanspruch des § 3 Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (IZG-SH) gewährt einen Anspruch auf Einsicht in Steuerakten, jedenfalls nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens. Dies gilt auch dann, wenn durch diese Auskunft eine Amtshaftungsklage vorbereitet…
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Steuerabkommen Schweiz: Amtshilfe in Steuersachen

Die Schweiz leistet zukünftig Amtshilfe in Steuersachen, insbesondere bei sog. Gruppenanfragen.
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Schweizer Bankkonten: Gruppenanfragen werden zulässig

Der Schweizer Bundesrat hat am 16.1.2013 beschlossen, das Schweizer Steueramtshilfegesetz in Kraft zu setzen. Dies meldet die Internetseite des Eidgenössischen Finanzdepartments (EFD) v. 21.1.2013.
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Schweiz: Rechtsgrundlage für Gruppenanfragen

Der Schweizer Bundesrat hat am 16.1.2013 beschlossen, das Schweizer Steueramtshilfegesetz in Kraft zu setzen. Dies meldet die Internetseite des Eidgenössischen Finanzdepartments (EFD) v. 21.1.2013.
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Unternehmensrechtsformen

Unsere Erfahrung als Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht in Köln hilft Ihnen bei der Wahl der richtigen Rechtsform, Gesellschaftsform, Unternehmensform

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