LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.
Untersuchungshaft als Mandat:
Meine aktuelle Erfahrung zeigt, dass dieser Bereich für einen Strafverteidiger ein spannendes Feld sein kann. Es fing überraschend damit an, dass sich die Ermittlungsbehörde telefonisch meldete und mitteilte, dass ein U-Häflting "Ihre Unterstützung erbitte".
Gibt ein Mandant z.B. eine Selbstanzeige wegen Umsatzsteuer ab, so muss er die hinterzogene USt (Unterschiedsbetrag) nicht nur gem. § 233a AO verzinsen, sondern es gilt die Verzinsung gem. § 235 AO (Hinterziehungszinsen).
In der Praxis wurde dieses Mittel angewandt, um ggf. Sperrgründe bei der Selbstanzeige zu umgehen oder andere Personen in den "Genuss" der Selbstanzeige kommen zu lassen, ohne dass diese selbst hierbei auftreten.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Selbstanzeige gem. § 371 AO (Kabinettsbeschluss v. 24.9.2014) sieht vor, dass sich die prozentualen „Zuschläge“ i.S.d. § 398a AO erhöhen.
Wer sich über die Kosten beim Grundstückskauf Gedanken macht, der wird häufig zuerst natürlich an den Kaufpreis für das Grundstück selbst denken. Gelegentlich verliert man jedoch die Grunderwerbsteuer aus dem Blickfeld. Um einem bösen Erwachen vorzubeugen, geben wir einen Überblick über die…
Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister hat zur parlamentarischen Anfrage betreffend Selbstanzeige bei USt/LSt Stellung genommen (BT-Drucks. 18/1742):
FOCUS meldet heute, dass Offshore-Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher in einem Container im Hamburger Hafen beschlagnahmt worden seien.
Ihre Rechtsanwälte / Fachanwälte für Steuerrecht / Steuerberater in Köln informieren rund um das Thema: Die Vorteile des Strafbefehls im Steuerstrafverfahren
In größeren Strafverfahren beginnt die Auseinandersetzung oft mit einem Paukenschlag für den Mandanten: Insbesondere Prominente müssen damit rechnen, dass Informationen an die Medien lanciert werden.
Sowohl in der Selbstanzeigeberatung als auch in den Fällen streitiger Steuerstrafverteidigung taucht immer häufiger die Frage nach einer etwaigen Geldwäschestrafbarkeit und der Zulässigkeit der Annahme von Beraterhonoraren auf.
Wie der FOCUS heute mitteilt, ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen zwei Finanzbeamte wegen des Verdachts der Bestechung und der Steuerhinterziehung.
Wie in diesem Blog bereits früher angesprochen, haben die deutschen Finanzämter mittlerweile die rechtliche Grundlage für sog. Gruppenanfragen in der Schweiz.
Die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bereitet keine nennenswerten Schwierigkeiten und kann innerhalb weniger Sekunden vollzogen werden. Gründungsvoraussetzung ist lediglich der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages.
Zu gegebener Zeit sollte sich jeder Mensch einmal Gedanken über das Schicksal des zu Lebzeiten erarbeiteten Vermögens nach dem eigenen Ableben machen. Zwar mag die Beschäftigung mit dem eigenen Tod viele Menschen ängstigen, jedoch ist die Errichtung eines Testaments oder der Abschluss eines…
Der Focus meldet, dass der ehemalige Steuerfahnder, der den FC-Bayern-Präsidenten Hoeneß bei seiner steuerlichen Selbstanzeige beraten haben soll, als Zeuge im Strafverfahren aussagen muss.
Im Zusammenhang mit den nun diskutierten Regelungen des Verfahrensrechtsmodernierungsgesetzes zur elektronischen Veranlagung sollte m.E. die Gelegenheit genutzt werden, Unklarheiten im Rahmen der seit 2011 bestehenden Neuregelung zur gesetzlichen Selbstanzeige i.S.d. § 371 AO zu nutzen.
Sofern die auf einer Steuer-CD vorhandenen Unterlagen lediglich (einzelne) Kontenstände ausweisen und keine weiteren Beweismittel auf eine zinsträchtige Anlage hinweisen, kann eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung hierauf nicht gestützt werden.
Das Evokationsrecht ist das Recht der Staatsanwaltschaft (StA), einen Steuerstrafrechtsfall,
der bisher von der Straf- und Bußgeldsachenstelle eines FA (BuStra bzw. StraBuSt) bearbeitet wird,
an sich zu ziehen und damit dann für diesen Fall zuständig zu sein (§ 386 Abs. 4 Satz 2 AO).
Bemerkenswert ist, dass auch bei Amtsgerichten (AG) vermehrt die verschärfte BGH-Rechtsprechung zum Strafmaß im Falle einer Steuerhinterziehung angewandt wird.
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung geändert. In den Fällen, in denen ein streitentscheidendes Gesetz im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens beim BVerfG anhängig ist, kann nun unter erleichterten Voraussetzungen AdV gewährt werden.
ündigt ein Erklärungspflichtiger ein Steuerberatungsmandat, so entfällt allein dadurch nicht rückwirkend die allgemeine Fristverlängerung aufgrund der gleichlautenden Ländererlasse zur Abgabe der Jahreserklärungen.
Die Lohnsteuer-Nachschau gem. § 42g EStG dient der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer. Sie ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte.
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