Reihengeschäfte

Zuordnung: Diese Lieferung trägt die physische Warenbewegung. Ihr Lieferort liegt grundsätzlich dort, wo die Beförderung oder Versendung beginnt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG).

Steuerfolge: Bei einem Transport von Deutschland nach Frankreich liegt ihr Lieferort grundsätzlich in Deutschland. Nur diese Lieferung kann unter den weiteren Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung oder Ausfuhrlieferung steuerfrei sein.

Prüfpunkte: Für die innergemeinschaftliche Steuerbefreiung sind insbesondere Warenbewegung in einen anderen EU-Mitgliedstaat, maßgeblicher Erwerberstatus, gültige ausländische USt-IdNr., ordnungsgemäße Zusammenfassende Meldung und geeignete Nachweise erforderlich.

Grundlage: § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG; Abschn. 3.12 Abs. 1 Satz 1 UStAE; §§ 4 Nr. 1 Buchst. b, 6a UStG.

Zuordnung: Liegt die ruhende Lieferung vor der bewegten Lieferung, befindet sich ihr Lieferort grundsätzlich am Beginn der Warenbewegung (§ 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG).

Steuerfolge: Die Lieferung ist nach dem dort geltenden Umsatzsteuerrecht zu beurteilen. Daraus können lokale Umsatzsteuer-, Rechnungs- und Registrierungspflichten entstehen.

Grundlage: § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG; Abschn. 3.14 Abs. 2 Satz 3 UStAE.

Zuordnung: Liegt die ruhende Lieferung nach der bewegten Lieferung, befindet sich ihr Lieferort grundsätzlich am Ende der Warenbewegung (§ 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 UStG).

Steuerfolge: Auch diese Lieferung ist nach dem Recht des Lieferortstaates zu beurteilen und kann insbesondere für Zwischenhändler eine ausländische Registrierung auslösen.

Grundlage: § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 UStG; Abschn. 3.14 Abs. 2 Satz 3 UStAE.

Zuordnung: Die Warenbewegung gehört grundsätzlich zur Lieferung des ersten Unternehmers an seinen Abnehmer (§ 3 Abs. 6a Satz 2 UStG).

Wann?

• Der erste Lieferer befördert selbst oder beauftragt den Spediteur → seine Lieferung an den nächsten Unternehmer ist grundsätzlich bewegt.
• Die nachfolgende Lieferung liegt am Transportende → sie ist dort als ruhende Lieferung zu beurteilen.
• Der Zwischenhändler verwendet nur eine bestimmte USt-IdNr. → dies verlagert die Warenbewegung nicht, wenn er den Transport nicht selbst oder auf eigene Rechnung veranlasst.

Beispiel und Praxisfolge: A in Deutschland verkauft an B in Deutschland; B verkauft an C in Frankreich. A beauftragt und bezahlt den Transport zu C. A–B ist grundsätzlich bewegt; B–C ist eine ruhende Lieferung in Frankreich. Für B kann eine französische Registrierung erforderlich werden.

Grundlage: § 3 Abs. 6a Satz 2 UStG; Abschn. 3.14 Abs. 5 UStAE.

Zuordnung: Die Warenbewegung gehört grundsätzlich zur Lieferung an den letzten Abnehmer (§ 3 Abs. 6a Satz 3 UStG).

Wann?

• Der letzte Abnehmer holt selbst ab oder beauftragt den Spediteur auf eigene Rechnung → die Lieferung an ihn ist grundsätzlich bewegt.
• Die vorherige Lieferung liegt am Transportbeginn → sie ist dort als ruhende Lieferung zu beurteilen.
• Ein beteiligter Abnehmer holt die Ware ab → auch der Abholfall kann ein Reihengeschäft bilden.

Beispiel und Praxisfolge: A verkauft an B; B verkauft an C; C holt bei A ab. B–C ist grundsätzlich bewegt, A–B ist am Transportbeginn ruhend.

Rechtsprechungshinweis: Für die frühere Rechtslage ordnete der BFH beim Transport durch den letzten Abnehmer die Warenbewegung grundsätzlich noch der ersten Lieferung zu, sofern der mittlere Unternehmer die Verfügungsmacht nicht bereits im Inland übertragen hatte (BFH, Urteil vom 25. Februar 2015 – XI R 30/13). Für heutige Umsätze ist § 3 Abs. 6a UStG vorrangig.

Grundlage: § 3 Abs. 6a Satz 3 UStG; Abschn. 3.14 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 6 UStAE; BFH XI R 30/13.

Zuordnung: Die Warenbewegung gehört grundsätzlich zur Lieferung an den transportveranlassenden Zwischenhändler (§ 3 Abs. 6a Satz 4 UStG).

Zwischenhändler ist ein Unternehmer innerhalb der Kette, der weder erster Lieferer noch letzter Abnehmer ist und selbst oder auf eigene Rechnung transportiert. In längeren Ketten ist der Beteiligte maßgeblich, der den konkreten Transport veranlasst.

Wann?

• Der Zwischenhändler veranlasst den Transport → grundsätzlich ist die Lieferung an ihn bewegt.
• Er verwendet gegenüber seinem Vorlieferanten vor Transportbeginn eine USt-IdNr. des Abgangsstaates → bei einer Warenbewegung zwischen EU-Mitgliedstaaten kann seine Lieferung an den Kunden bewegt sein.
• Die Nummer ist nur intern gespeichert oder wird nachträglich auf einer Rechnung ergänzt → die erforderliche aktive, eindeutige und rechtzeitige Verwendung kann fehlen.

Beispiel und Praxisfolge: A in Deutschland verkauft an B; B verkauft an C in Belgien und beauftragt den Transport. Verwendet B gegenüber A rechtzeitig eine deutsche USt-IdNr., kann B–C bewegt sein. Bei Verwendung einer USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates bleibt grundsätzlich A–B bewegt.

Grundlage: § 3 Abs. 6a Sätze 4 und 5 UStG; Abschn. 3.14 Abs. 7 und 10 UStAE.

Einordnung: § 3 Abs. 6a UStG beschreibt die Lieferstruktur unabhängig davon, ob die Warenbewegung nur im Inland oder grenzüberschreitend erfolgt.

Kernfolge: Es gibt nur eine bewegte Lieferung; alle weiteren Lieferungen sind ruhend. Bei EU-Warenbewegungen kann nur die bewegte Lieferung unter den zusätzlichen Voraussetzungen der §§ 4 Nr. 1 Buchst. b und 6a UStG steuerfrei sein.

Mehr als drei Beteiligte: Auch vier oder mehr Unternehmen können beteiligt sein, wenn dieselbe Ware unmittelbar vom ersten zum letzten Abnehmer gelangt. Zusätzliche Beteiligte erhöhen das Risiko widersprüchlicher Rechnungs- und Transportdokumente sowie ausländischer Registrierungen.

Grundlage: § 3 Abs. 6a UStG; Abschn. 3.14 Abs. 12 UStAE; BFH, Urteil vom 11. März 2020 – XI R 18/18.

Einordnung: Nur bestimmte Reihengeschäfte mit drei Unternehmern erfüllen die zusätzliche Vereinfachungsregelung des § 25b UStG.

Voraussetzungen: Erforderlich sind vereinfacht drei Unternehmer, Geschäfte über denselben Gegenstand, ein Auftreten für Umsatzsteuerzwecke in drei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, der unmittelbare Transport zum letzten Abnehmer in einen anderen Mitgliedstaat, die Zuordnung der Warenbewegung zur ersten Lieferung sowie besondere Rechnungs- und Meldevorgaben.

Praxisfolge: Die Vereinfachung kann eine Registrierung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsland vermeiden. Drei Beteiligte allein genügen nicht; fehlerhafte Rechnungen oder Meldungen können die Anwendung gefährden.

Grundlage: § 25b UStG; Abschn. 25b.1 Abs. 1 UStAE.

Fehler: Lieferkette und Warenweg werden verwechselt; mehrere Rechnungen werden fälschlich wie mehrere Transporte behandelt.

Mögliche Folge: Eine ruhende Lieferung wird steuerfrei abgerechnet oder die bewegte Lieferung wird der falschen Lieferbeziehung zugeordnet. Steuernachforderungen, Rechnungsberichtigungen und Vorsteuerprobleme können entstehen.

Kontrolle: Lieferstufen und physischen Warenweg getrennt aufnehmen und erst danach nach § 3 Abs. 6a UStG zuordnen.

Fehler: Vertrag, Incoterm, Speditionsauftrag, Frachtkosten und tatsächliche Durchführung passen nicht zusammen.

Mögliche Folge: Die Finanzverwaltung kann die Warenbewegung abweichend zuordnen; ausländische Steuer- und Registrierungspflichten können entstehen.

Kontrolle: Auftraggeber, Weisungsrechte, Kosten, Risiko und Ansprüche gegen den Frachtführer vor Transportbeginn konsistent dokumentieren (Abschn. 3.14 Abs. 7 UStAE).