Betriebsprüfung

Im Rahmen der Betriebsprüfung gilt das Prüfungsinteresse insbesondere der Kasse. Die Prüfung der Kasse hat das Ziel, die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung zu belegen oder aber zu widerlegen. Eine Kassenbuchprüfung ist nur dann ordnungsgemäß, wenn sie es ermöglicht, den tatsächlichen Bestand der Kasse  mit dem buchmäßigen Kassenbestand laufend zu vergleichen (sogenannte Kassensturzfähigkeit).

Wenn die Kassenbuchführung formell ordnungsgemäß ist, so wird die Richtigkeit der Buchführung gesetzlich vermutet (§ 158 AO). Umgekehrt muss sich für Sie jedoch nicht zwingend ein Nachteil ergeben: Denn ist die Kassenbuchführung formell ordnungswidrig, so ist dies für sich alleine nach der Rechtsprechung kein zwingender Grund für die inhaltliche Unrichtigkeit der Buchführung. Sollte das Finanzamt dann eine Gewinnhinzuschätzung vornehmen, so ist es erforderlich, diese Rechnung zu hinterfragen und ggf. zu widerlegen. Hierzu bringen wir unsere langjährige Erfahrung im Rahmen der Begleitung von steuerlichen Betriebsprüfungen ein.

Grundsätzlich ist jede nachvollziehbare Prüfungsmethode zulässig, da es hierzu keine gesetzlichen Vorgaben gibt. Die meisten Prüfungsmethoden haben das Ziel, die vorliegenden Buchführungsergebnisse (Betriebsvermögensvergleich) und die Aufzeichnungen bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung auf ihre Schlüssigkeit und Beweiskraft hin zu untersuchen.

Die Gefahr von Zuschätzungen ist bei sachlichen Mängeln der Buchführung besonders hoch (z. B. Nichtverbuchung von Einnahmen bzw. Angaben, unvollständige Aufzeichnungen des Wareneingangs bzw. –ausgangs, fehlende oder fingierte Belege). Hingegen rechtfertigen formelle Mängel für sich alleine noch keine Hinzuschätzungen von Einnahmen (z. B. bei nicht chronologisch vorgenommenen Buchungen oder verspäteten Bilanzaufstellungen).

Bei dem äußeren Betriebsvergleich versucht der Prüfer, die Ergebnisse des geprüften Unternehmens mit den Ergebnissen  vergleichbarer Unternehmen gegenüberzustellen. Hierbei wendet der Prüfer die sogenannten Richtsätze an, wobei es sich um Kennzahlen handelt, die die Finanzverwaltung in jahrelangen Betriebsprüfungen ermittelt hat.

Hier einige exemplarische Richtsätze der aktuellen Sammlung der Finanzverwaltung:Entnommen aus: www.bundesfinanzministerium.de

Mit Hilfe der Umsatznachkalkulation kann der Prüfer auf Grundlage des Wareneinsatzes (Handelsbetrieb) bzw. des Material- und Lohneinsatzes (Fertigung / Produktion) nachvollziehen, welche Umsätze hätten erzielt werden können.

Verprobungsmethoden wie Vermögenszuwachsrechung und Geldverkehrsrechnung werden als Hilfsmittel einer Schätzung dann angewandt, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines Steuerpflichtigen nur schwer überblickt werden können und die Annahme verschwiegener Einkünfte nicht fern liegt. Diese Verfahren beruhen auf dem Gedanken, dass kein Unternehmer in einem bestimmten Zeitraum mehr Geld für Konsum und Vermögensbildung ausgeben kann, als ihm in diesem Zeitraum zur Verfügung gestanden hat. Diese Rechnungsmethode ist dann anwendbar, wenn die Buchführung wegen festgestellter Mängel nicht verwertbar ist. 

Die Nachkalkulation (Aufschlagskalkulation) ist die am häufigsten angewandte Prüfungsmethode, die selbst bei festgestellter Ordnungsmäßigkeit der Buchführung den Nachweis erbringen kann, dass das erklärte steuerliche Ergebnis unzutreffend ist. Die Aufschlagskalkulation knüpft bei Handelsbetrieben an den Wareneinsatz an. Bei Fertigungsbetrieben steht der Material-, Fertiglohn- bzw. Maschineneinsatz im Vordergrund. Je mehr Warengruppen ein Unternehmen hat, desto differenzierter muss die Rechnung geschehen, d. h. für jede Warengruppe muss ein separater Warenaufschlagsatz errechnet werden.

Darin liegt eine wesentliche Schwäche dieses Verfahrens: Bei größeren Unternehmen wird dieses Verfahren sehr arbeitsintensiv und mit wachsender Größe des Unternehmens immer mehr angreifbarer. Zudem besteht eine weitere Schwäche in dem Faktor Wareneinsatz, der bei erheblichen Schwarzeinkäufen nicht mehr zu realistischen Ergebnissen führt.

Der so genannte Zeitreihenvergleich ist wegen der vorgenannten Schwäche der Aufschlagskalkulation im Hinblick auf die Nichtaufklärung der Schwarzeinkäufe entwickelt worden. Für jede Kalenderwoche stellt der Zeitreihenvergleich den jeweiligen Rohgewinnaufschlag dar, der sich aus dem Verhältnis der gebuchten Betriebseinnahmen und –ausgaben ergibt.

Ergeben sich in dieser Zeitreihe ungewöhnliche Ausschläge des Rohgewinnaufschlages, so müssen die entsprechenden Umstände näher dargelegt werden. Die Rechtsprechung hat den Zeitreihenvergleich bisher als Methode nur dann angewandt, wenn die Buchführung gemäß § 158 AO aus anderen Gründen nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden konnte. In einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass eine ordnungsgemäße Buchführung allein durch den Zeitreihenvergleich nicht erschüttert werden kann.

Diese Methode beruht auf der Wahrscheinlichkeitsrechnung und auf der Erkenntnis, dass die Ziffern 0 bis 9 an bestimmten Stellen, also insbesondere vor und hinter dem Komma, regelmäßig gleich häufig vorkommen. Sollte dies nicht der Fall sein, so beruht dies in der Regel auf einer besonderen Vorliebe für bestimmte Ziffern und spricht für manipulierte Zahlen. Die Rechtsprechung hat bisher jedoch betont, dass eine solche Mehrverteilung von bestimmten Ziffern allein jedoch nicht ausreicht, um die Richtigkeit zur Mutung einer formell ordnungsgemäßen Buchführung zu widerlegen. Vielmehr müssen dann weitere Prüfungsmethoden angewandt werden.

Auch hierbei handelt es sich um eine Prüfung mittels Wahrscheinlichkeitsregeln. Die Zahlenwissenschaft geht davon aus, dass die Ziffern von echten Daten bestimmte Gesetzmäßigkeit erfüllen, welche gefälschte Daten nicht in gleichem Maße aufweisen. Hierzu ist jedoch stets ein Zahlenmaterial in ausreichend großer Menge erforderlich. Orientiert sich der Betriebsprüfer hingegen lediglich an einer kleineren Zahlenbasis, so ist diese Methode nicht anwendbar.

Die vorgenannten Ausführungen belegen, dass die Kenntnis der aktuellsten Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zum Thema Betriebsprüfung und Steuerfahndung für eine effektive Verteidigung und Beratung unerlässlich ist. Aufgrund der sich bei größeren Betriebsprüfungen ergebenden umfangreichen Tätigkeitsfelder, ist es sehr empfehlenswert, wenn mehrere kompetente Steueranwälte / Berater gleichzeitig zur Verfügung stehen. Hierzu bietet sich insbesondere eine Kanzlei an, die einen wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkt auch im Rahmen von Betriebsprüfungen nachweisen kann.

Fazit: Kündigt sich eine Betriebsprüfung an, so ist dies häufig ein sinnvoller Zeitpunkt, eine spezialisierte Steuerkanzlei zu konsultieren. Im Rahmen einer so genannten Erstberatung wird sich klären lassen, ob und in welchem Umfang eine Unterstützung geboten erscheint. Dieses Gespräch sollte nicht zu lange hinausgezögert werden, damit der steuerliche Schaden soweit wie möglich minimiert werden kann. Auch hinsichtlich etwaiger strafrechtlicher Risiken sollte so schnell wie möglich eine Besprechung stattfinden.

Manche Berufsgruppen standen aufgrund gegebener Umstände oder Brancheneigenschaften zuweilen besonders im Fokus der Steuerprüfer. Mit einigen davon - etwa Betriebsprüfung Apotheke (Betriebsprüfung Video),  Arztpraxis, Gastronomie, Friseur, Tankstelle, Taxiunternehmen oder Versicherungsmakler - haben wir uns in eigenen Beiträgen gesondert befasst sowie einen Kommentar zum Düsseldorfer Verfahren (Steuerfahnder im Rotlichtmilieu) verfasst. Zur Vereinsbesteuerung (Betriebsprüfung Verein) äusserte sich Dr. Lars Kelterborn. Kleinunternehmer in bargeldintensiven Branchen waren und sind an die Anforderungen der ordnungsgemäßen Nutzung einer offenen Ladenkasse gebunden.