Handelsrecht

Gesellschaften, die im Handelsregister eingetragen sind, sind stets auch Kaufleute im Sinne des Handelsrechts. Dies gilt insbesondere für GmbH, AG, OHG und KG. Natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sind dagegen nicht zwingend Kaufleute. Bei Ihnen ist eine Prüfung im Einzelfall erforderlich, nämlich ob ein sog. Handelsgewerbe betrieben wird. Dies hängt von Art und Umfang des Geschäftsbetriebs ab und richtet sich danach, ob der konkrete Geschäftsbetrieb objektiv einer kaufmännischen Einrichtung bedarf.

Für Gewerbetreibende, die nach Art und Umfang kein Handelsgewerbe darstellen, gelten zwar nicht als Kaufmann. Auf sie können gleichwohl besondere rechtliche Regelungen Anwendung finden, wenn sie als Unternehmer mit einem Verbraucher Handel treiben (Stichwort: Verbraucherschutzrecht).

Das Handelsgesetzbuch (HGB) beinhaltet eine Fülle von Sondervorschriften für Kaufleute. Das Handelsrecht ist in besonderer Weise auf Schnelligkeit und Rechtssicherheit ausgerichtet. Damit verbunden ist das Risiko, dass kleine Entscheidungen unter Umständen weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Wir beraten Sie zu den Fragen des Kaufmannsrechts, insbesondere was die Kaufmannseigenschaft, die Rechte und Pflichten aus dem Handelsregister, die kaufmännischen Vollmachten (insb. Prokura und Handlungsvollmacht) und die handelsrechtlichen Verträge anbelangt.

Istkaufmann

Von dem Begriff des Unternehmers zu unterscheiden ist der Begriff des „Kaufmanns“ i.S.d. Handelsrechts. Das HGB unterscheidet insbesondere zwischen dem sog. „Ist-Kaufmann“ und dem sog. „Kann-Kaufmann“. Ist-Kaufmann ist jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt, das nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Der Begriff des Gewerbebetriebs ist im HGB nicht definiert. Der Gewerbebetrieb muss – um als „Ist-kaufmännischer Gewerbebetrieb“ eingeordnet zu werden – nach Art und Umfang eine kaufmännische Einrichtung erfordern. Die Erforderlichkeit beurteilt sich qualitativ (nach Art) und quantitativ (nach Umfang) nach typologischer Betrachtungsweise. Schwellenwerte gibt das Gesetz nicht vor. Gleichwohl werden insbesondere Schwellenwerte nach § 267 HGB für die praktische Beurteilung der Kaufmannseigenschaft herangezogen. Kriterien für die Beurteilung des Gesamtbilds des Unternehmens sind: die Art der Geschäftstätigkeit, d.h. die Vielfalt der Erzeugnisse und Leistungen und der Geschäftsbeziehungen, die Inanspruchnahme und Gewährung von Kredit, die Teilnahme am Wechselverkehr, aktiv oder passiv am Frachtverkehr, lokale oder weiträumige, namentlich internationale Tätigkeit, umfangreiche Werbung, größere Lagerhaltung und der Umfang der Geschäftstätigkeit, d.h. Umsatzvolumen, Umfang des Anlage- und Umlaufvermögens, Zahl und Funktion der Beschäftigten, Größe und Organisation des Betriebs. Der Ist-Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma und den Ort seiner Handelsniederlassung bei dem Gericht, in dessen Bezirk sich die Niederlassung befindet, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 

Kannkaufmann

Auch ein gewerbliches Unternehmen, das nicht schon als Ist-Kaufmann einzuordnen ist (Kleingewerbetreibende) hat die Möglichkeit, sein Unternehmen in das Handelsregister eintragen zu lassen (sog. „Kann-Kaufmann“). Macht der Unternehmer von dieser Möglichkeit Gebrauch, dann gilt sein Unternehmen mit der Eintragung als Handelsgewerbe i.S.d. HGB. Der Unternehmer kann aus unterschiedlichen Aspekten heraus Interesse an einer solchen Eintragung haben: Der Unternehmer ist nur als Kaufmann berechtigt, eine Firma zu führen; hieran kann er zum Beispiel im Falle der Veräußerung ein Interesse haben. Die Angabe der Bezeichnung „eingetragener Kaufmann“ oder entsprechender Abkürzungen, die nur der Kaufmann verwenden darf, signalisiert – ggf. mit der Angabe einer Handelsregisternummer – dem Rechtsverkehr eine bestimmte Größe und Seriosität, nur der Kaufmann kann Prokura und Handlungsvollmacht erteilen, nur Kaufleute sind untereinander berechtigt, Fälligkeitszinsen zu verlangen. 

Eine Spezialform des Kaufmanns stellt der Handelsvertreter dar. Handelsvertreter können angestellt oder selbstständig tätig sein. Abzugrenzen ist der Vermittlungsvertreter vom Abschlussvertreter. Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Zusammenarbeit ist eine klare Definition der Rechte und Pflichten von Handelsvertreter und Auftraggeber. Gerade für selbstständige Handelsvertreter steht die Provision als zentrales Vergütungsinstrument im Mittelpunkt der Interessen von Handelsvertreter und Auftraggeber. Wir beraten bei der Erstellung und Gestaltung von Handelsvertreterverträgen. In besondere Weise berücksichtigen wir dabei den kritischen Punkt der potentiellen Beendigung des Handelsvertretervertrages mit dem Klassiker des Streits über die Ausgleichsprovision einschließlich des Buchauszugs und das nachvertragliche Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung).

Der Handelsvertreter hat – auch ohne vertragliche Regelung – Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. Damit sind auch Geschäfte provisionspflichtig, die zwar während des Bestehens des Handelsvertretervertrages abgeschlossen wurden, aber erst nach dessen Ende abgewickelt und ausgeführt werden. Entscheidend für den Provisionsanspruch ist die Rechtswirksamkeit des abgeschlossenen Geschäfts. Ausreichend für den Anfall der Provision ist bereits die Mitursächlichkeit des Handelsvertreters. Folgegeschäfte gleicher Art mit demselben Kunden (z.B. Nachbestellungen) sind stets provisionspflichtig. Als Sonderfall ist der sog. Bezirksvertreter zu nennen. Ihm wurde ein bestimmter Bezirk oder Kundenkreis vom Unternehmer zugewiesen. Dies hat zur Folge, dass sämtliche Geschäfte in diesem Bezirk oder dieses Kundenkreises eine Provision des Handelsvertreters auslösen, und zwar selbst wenn dieser keinen mitursächlichen Beitrag geleistet hat. Der Provisionsanspruch des Handelsvertreters entsteht nicht bereits mit Abschluss des Geschäfts, sondern erst mit dessen Ausführung, also der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung. Zur Zahlung fällig ist die Provision jedoch erst am letzten Tag des ersten Monats nach dem Abrechnungszeitraum. Der Abrechnungszeitraum darf max. drei Monate umfassen. Der Handelsvertreter hat Anspruch gegen den Unternehmer auf einen sog. Buchauszug, um seine Abrechnung vornehmen zu können. Dieser Buchauszug muss alle abrechnungsrelevanten Daten umfassen, z.B. Name und Anschrift des Kunden, Kundennummer, Datum des Geschäfts, Art, Menge und Preis der verkauften Waren, Rechnung etc. Erfüllt der Unternehmer diesen Anspruch nicht, kann der Handelsvertreter auf Auskunft klagen und zugleich die sich aus der Auskunft ergebene Provision einfordern (sog. Stufenklage). 

Als Vertragshändler oder Franchisenehmer werden Sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig. Anders als der Handelsvertreter stehen Sie selbst im Risiko. Trotzdem finden zentrale Vorschriften zum Schutz von Handelsvertretern auch auf Vertragshändler und Franchisenehmer Anwendung. Zu nennen ist hier insbesondere der Ausgleichsanspruch, der im Einzelfall der Tatsache Rechnung trägt, dass Vertragshändler/Franchisenehmer unter Umständen stark in das Absatzsystem des Herstellers bzw. Franchisegebers eingegliedert sind und der Kundenstamm bei Vertragsbeendigung an diesen überlassen wird. Zugleich ist aus Sicht des Herstellers/Franchisegebers die Sogwirkung der Marke zu berücksichtigen. Wir unterstützen Sie bei der Erstellung und Gestaltung eines Vertragshändlervertrages bzw. eines Franchisevertrages und vertreten Sie bei der Durchsetzung von oder Verteidigung gegen Ausgleichsansprüche.

Zwischen Kaufleuten gelten besondere Rechte und Pflichten. Das allgemeine Zivilrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) wird modifiziert. Dies hat Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung und Vertragswirklichkeit von Kaufleuten. So können Verträge zwischen Kaufleuten durch bloßes Schweigen abgeschlossen oder geändert werden (Beispiel: kaufmännisches Bestätigungsschreiben). Gleichzeitig sind besondere kaufmännische Eigentumsvorbehalte notwendig und üblich (verlängerter Eigentumsvorbehalt, erweiterter Eigentumsvorbehalt, Konsignationslager). Befinden sich Handelsbeziehungen zwischen Kaufleuten in der Krise, beraten wir zu den Möglichkeiten der Absicherung durch das sog. kaufmännische Zurückbehaltungsrecht, das vom allgemeinen Zurückbehaltungsrecht abweicht. Bei der Frage der Firma als Name des Handelsgeschäfts stimmen wir uns eng mit der IHK ab und klären, ob ein bestimmter Firmenname noch frei ist. Notfalls setzen wir für Sie Ihren kaufmännischen Firmenschutz vor Gericht gegen Wettbewerber durch.