Aktuelle Themen aus Recht, Steuern und Wirtschaft

LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.

Aktuelles

Fachblog

04.07.2009

BFH zur leichtfertigen Steuerverkürzung: Erkundigungspflichten

Der BFH stellt mit Urteil vom 19.2.2009 fest: Der subjektive Tatbestand einer leichtfertigen Steuerverkürzung (§ 378 AO) kann nicht mit dem bloßen Unterlassen einer Anzeige nach § 19 GrEStG verneint werden. Den Steuerpflichtigen treffen vielmehr Informations- und Erkundigungspflichten auch über…

21.06.2009

Österreich lockert Bankgeheimnis

Die österreichische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Lockerung des Bankgeheimnisses vorgelegt. Politisch zeichnet sich eine Zustimmung zu der Gesetzesänderung ab: Eine Zweidrittel-Mehrheit ist für die Änderung notwendig, da das Bankgeheimnis in Österreich Verfassungsrang hat.

17.06.2009

Wirtschaftskrise: Finanzämter sollen kulant sein (BMF)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) bittet seine Länderkollegen in einem Brief, gegenüber krisengeschüttelten Betrieben kulanter zu entscheiden. Dies teilte das BMF am 28.5.2009 durch eine Pressemitteilung mit.

17.06.2009

Steuerfahndungen müssen Staatsanwaltschaften einschalten

Wenn sich ein Steuerstrafverfahren übermäßig lange hinzieht, besteht für den Verteidiger die Möglichkeit, eine Strafmilderung zu erreichen. Eine entsprechende Argumentationshilfe ist der aktuelle Beschluss des BGH v. 30.4.2009 (Az: 1 StR 90/09)

15.06.2009

Prüfung bei vermögenden Privatpersonen?

I. Politik rudert zurück II. Prüfung nur im Einzelfall III. Hintergrund IV. Fakten

13.06.2009

Deutschen Bankkunden droht Strafverfahren

Im Mai 2009 berichteten deutsche Medien, dass Kunden aus Deutschland mit systematischer Hilfe einer Schweizer Großbank Geld in die Schweiz geschleust haben sollen.

11.06.2009

Rückstellungen für Mehrsteuern - Betriebsprüfungsergebnisse, Steuerfahndungsergebnisse

Nach Ansicht der ESt-Referenten des Bundes und der Länder (OFD Koblenz, Verfügung v. 31.3.2009, S 2137 A - St 31 4) sind Rückstellungen für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zu berücksichtigen.

11.06.2009

Unverhältnismäßige Durchsuchungen

I. Grenzen für Ermittlungsbehörden II. Gebot der Verhältnismäßigkeit III. Gebot der richterlichen Anordnung IV. Bedeutung der BVerfG-Entscheidungen

05.06.2009

Steuerstrafrecht, Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 22. April 2009 dem Gesetzentwurf für ein Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz in der vom Bundesministerium für Finanzen vorgelegten Fassung zugestimmt. Das Gesetz soll die Bekämpfung von schädlichen Steuerpraktiken erleichtern und Steuerhinterziehungen verhindern.

05.06.2009

Steuerstrafrecht, Gesetz zur Erhöhung der Tagessätze für Geldstrafen verabschiedet

Am 19.3.2009 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen in zweiter und dritter Lesung beraten und entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses verabschiedet.