GmbH: Entlastung des Geschäftsführers

Die Entlastung bedeutet, dass die Gesellschafterversammlung die vergangene Amtsführung akzeptiert. Soweit der Geschäftsführer nicht abberufen wurde oder sein Amt nicht niedergelegt hat, ist im Entlastungsbeschluss zugleich der Ausspruch des Vertrauens für die Zukunft zu sehen. Die Billigung der Geschäftsführertätigkeit für das vergangene Jahr bedeutet ferner - und das ist die wesentliche Bedeutung der Entlastung -, dass die Gesellschafter sich die Möglichkeit nehmen, den Geschäftsführer für ein Fehlverhalten in dem Zeitraum, für die die Entlastung ausgesprochen wurde, in Regress zu nehmen (z.B. wegen einer Verletzung der in § 43 GmbHG niedergelegten Pflichten). Auch andere Sanktionen, wie z.B. eine Kündigung oder Abberufung, können dann nicht mehr ausgesprochen werden. Wichtig ist aber, dass diese sog. Präklusionswirkung auf erkennbare Pflichtverletzungen des Geschäftsführers beschränkt ist. Nicht erfasst sind somit Pflichtverletzungen, die für die Gesellschafter zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht erkennbar waren (z.B. weil der Geschäftsführer sie bewusst verschwiegen oder gar verschleiert hat). Ist es für die Gesellschafter aus den Unterlagen, die ihnen vorliegen, z.B. nicht erkennbar, dass der Geschäftsführer Schmiergelder angenommen hat, so hat eine Entlastung im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses in der Regel nicht zur Folge, dass der Gesellschaft an der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer gehindert ist.

Zu beachten ist immer, dass die Entlastung auch nur im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer Wirkung entfalten kann. Dritte (z.B. Gläubiger oder der Fiskus) können selbstverständlich weiterhin - soweit den entsprechende Haftungstatbestände vorliegen - den Geschäftsführer in Haftung nehmen.

Ferner tritt die Präklusionswirkung nicht für solche Ansprüche ein, auf die die Gesellschaft gemäß § 43 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 9b Abs. 1 GmbHG nicht verzichten kann. Dies sind alle Vorschriften, die der GmbH-Geschäftsführer nicht im Interesse der Gesellschafter, sondern gegenüber Dritten (Gläubigern) einhalten muss, sog. Gläubigerschutzvorschriften. Ein Beispiel hierfür sind die Grundsätze der Kapitalaufbringung in der GmbH.

Ein Geschäftsführer hat - entgegen der Meinung vieler GmbH-Geschäftsführer oder auch Gesellschafter - keinen Anspruch auf Entlastung gegenüber der Gesellschaft. Allerdings kann die Entlastung nur verweigert werden, wenn tatsächlich hierfür ein Grund vorliegt. Wird die Entlastung von den Gesellschaftern mit dem pauschalen Hinweis auf mögliche Pflichtverletzungen des GmbH-Geschäftsführers oder wegen einer tatsächlich nicht vorliegenden Pflichtverletzung verweigert, so kann der GmbH-Geschäftsführer Klage erheben. Allerdings kann er nicht die Gesellschaft auf Erteilung der Entlastung verklagen, sondern nur eine sog. negative Feststellungsklage erheben, um gerichtlich feststellen zu lassen, dass die von der Gesellschaft behauptete Pflichtverletzung nicht vorliegt. Außerdem kann der GmbH-Geschäftsführer bei einer zu Unrecht verweigerten Entlastung, sein Amt niederlegen, seinen Dienstvertrag außerordentlich kündigen und ggf. Schadensersatz von der Gesellschaft verlangen. Diese Schritte müssen aber wohl überlegt sein und sollten nicht voreilig ohne entsprechende vorherige Beratung durch einen im Gesellschaftsrecht erfahrenen Anwalt eingeleitet werden.

Von der Entlastung zu unterscheiden ist die sog. Generalbereinigung. Bei einer Generalbereinigung erfolgt ein umfassender Verzicht der GmbH auf alle denkbaren Ersatzansprüche gegen den Geschäftsführer. Eine Generalbereinigung findet sich oftmals in Aufhebungsvereinbarungen bei einer Beendigung der Geschäftsführertätigkeit. Von einer Generalbereinigung nicht erfasst sind - wie bei der Entlastung - nur solche Ansprüche, auf die die Gesellschaft nicht verzichten kann, weil sie im Interesse von Dritten eingehalten werden müssen (Gläubigerschutzvorschriften). 

Sobald Pflichtverletzungen des GmbH-Geschäftsführers im Raum stehen, sollten sich daher GmbH-Gesellschafter von einem im Gesellschaftsrecht erfahrenen Rechtsanwalt beraten lassen. Unbedachte Entlastungen können dazu führen, dass einer Gesellschaft erheblicher Schaden entsteht, sei es, dass Schadensersatzansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können, sei es, dass ein langfristiger Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer nicht vorzeitig beendet werden kann.

Entsprechendes gilt für einen GmbH-Geschäftsführer, der mit (angeblichen) Pflichtverletzungen seitens der Gesellschafter konfrontiert und dem die Entlastung verweigert wird. Eine Beratung durch einen im Gesellschaftsrecht erfahrenen Rechtsanwalt ist in diesen Fällen unentbehrlich.

Auch im Rahmen von Aufhebungsvereinbarungen sollten sich sowohl der GmbH-Geschäftsführer als auch die Gesellschafter von einem im Gesellschaftsrecht erfahrenen Rechtsanwalt beraten lassen. Denn die Frage der dem Geschäftsführer zu erteilenden Entlastung oder sogar einer auszusprechenden Generalbereinigung sind für beide Seiten von entscheidender Bedeutung. Insbesondere den ausscheidenden Geschäftsführer können spätere Haftungsansprüche der GmbH in seiner wirtschaftlichen Existenz treffen. Bereits eine Verteidigung gegen Haftungsansprüche ist teuer und in praktischer Hinsicht nicht einfach, da ein ausgeschiedener Geschäftsführer in aller Regel nicht mehr über die für seine Verteidigung notwendigen Unterlagen verfügt.