Verspätete Umsatzsteuervoranmeldung

Wer zur regelmäßigen und fristgerechten Umsatzsteuervoranmeldung verpflichtet ist, macht sich in der Regel bereits bei nicht termingerechter Anmeldung, also durch Verstreichenlassen der Abgabefrist gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 UStG nach § 370 Abs. 1 i.V.m Abs. 4 S. 1 AO wegen Steuerhinterziehung strafbar, weil die Steuer nicht zum gesetzlich vorgeschriebenen Termin festgesetzt werden konnte. Die Umsatzsteuer wird daher auch als eine sog. Fälligkeitssteuer bezeichnet. Im Gegensatz hierzu gilt der Tatbestand der Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Einkommenssteuererklärung (sog. Veranlagungssteuer) erst dann als verwirklicht, wenn ein zu niedriger Schätzbescheid ergeht oder das Finanzamt die Arbeiten für diesen Veranlagungszeitraum im wesentlichen abgeschlossen hat. Der strafbare Versuch kann aber bereits früher eintreten. Steuerberater sollten ihre Mandanten deutlich auf die strafrechtlichen Risiken hinweisen, die ihnen in besonderem Maße durch Fristversäumnisse bei der Umsatzsteuervoranmeldung entstehen. Kann das Finanzamt wegen verspäteter oder unterbliebener Abgabe der fälligen Umsatzsteuervoranmeldung die Steuer nicht rechtzeitig festsetzen, ist dies – von extremen unverschuldeten Ausnahmefällen abgesehen – eine Steuerhinterziehung . Die Folgen für den Mandanten sind ärgerlich und oft weitreichend; sie im Nachhinein auszubügeln kostet mehr Zeit und Nerven, als die rechtzeitige Übermittlung der Belege je hätte kosten können. In der Vergangenheit wurden solche Fälle der verspäteten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen in der Regel durch die Finanzämter bzw. die Ermittlungsbehörden nicht aufgegriffen. Durch die Änderung der Nr. 132 der sog. Allgemeinen Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) 2012 hat sich diese Problematik deutlich verschärft: Hiernach müssen die Finanzämter der Straf- und Bußgeldsachenstelle nunmehr  - anders als bislang - auch verspätet abgegebene Umsatzsteuervoranmeldungen zuleiten. Bislang konnte das Finanzamt von einer Vorlage an die Straf- und Bußgeldsachenstelle in solchen Fällen absehen, da der verspäteten Umsatzsteuervoranmeldung als Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung zukam und ein Steuerstrafverfahren obsolet wurde. Trotz div. Anfragen von Berufsverbänden der Steuerberater hat das BMF bisher hierzu keine entschärfende pragmatische Verwaltungsanweisung herausgeben.

Seit Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes am 3. Mai 2011, sind die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige erheblich verschärft worden. Eine verspätete Umsatzsteuervoranmeldung stellt nur noch dann eine strafbefreiende Selbstanzeige dar, wenn mit ihr zugleich alle etwaigen im Zeitpunkt der Abgabe noch nicht strafrechtlich verjährten Umsatzsteuerhinterziehungen angezeigt werden (sog. Vollständigkeitsgebot nach § 371 Abs. 1 AO). 

Wenn ein Mandant seinem Steuerberater erforderliche Belege zur Umsatzsteuervoranmeldung nicht fristgerecht zukommen lässt, so macht sich der Steuerberater in der Regel nicht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar. 

Die Schwelle zur Strafbarkeit des Steuerberaters wegen Beihilfe nach § 27 StGB ist aber dann überschritten, wenn der Steuerberater die Fahrlässigkeit und das Fristversäumnis seines Mandanten gefördert und aktiv unterstützt hat. Steuerberater sollten daher ihre Mandanten nicht durch „lockere“ Sprüche oder geringschätzige Äußerungen zu Abgabeterminen und etwaiger strafrechtlicher Konsequenzen in falscher Sicherheit wiegen. Solche oder ähnliche Aussagen sind allerdings schwer zu beweisen und schwierig zu bewerten. Um erst gar nicht in die Nähe einer Beihilfestrafbarkeit zu gelangen,  sollten Steuerberater ihre Mandanten auf die Strafbarkeit der verspäteten Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung hinweisen und dies entsprechenden Mandanten schriftlich mitteilen oder zumindest in einem internen Aktenvermerk festhalten. Das kann in Form eines Erinnerungsschreibens an den Mandanten zwecks Einreichung fälliger Belege geschehen oder durch einen Besprechungsvermerk in der Handakte. Kann der Steuerberater im Fall einer strafrechtlichen Verfolgung die rechtzeitige Aufklärung und Erinnerung seines Mandanten mit der Aktendokumentation vorweisen, so kann er damit einer Beihilfestrafbarkeit widerlegen. Selbst ermittlungseifrige Strafverfolger würden dann wohl kaum noch annehmen, der Berater habe seinen Mandanten in dessen Tat- bzw. Unterlassungsbeschlüssen bestärkt oder diese in ihm durch eigenes Fehlverhalten wachgerufen.

Achtung: Trotz einer solchen Dokumentation kann sich aber aus einer längeren Phase wiederholter Verspätungen der Vorwurf ergeben, der Steuerberater habe durch die Aufrechterhaltung des Mandats den Mandanten in seinem Verhalten unterstützt (sog. psychische Beihilfe). Denn irgendwann kippt die Situation und Dokumentationen entlasten dann auch nicht mehr. Ob dieser Vorwurf berechtigt ist, steht auf einem anderen Blatt.