LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.
Medienberichte über die durch ein Datenleck an die Öffentlichkeit gelangten vertraulichen Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossak Fonseca schlagen hohe Wellen. LHP Rechtsanwälte zum aktuellen Stand in Sachen Panama-Papers.
Der BFH schränkt den elektronischen Datenzugriff durch Hinweis auf den Datenschutz ein. Prüfungsanordnungen müssen nach dieser Rechtsprechung den Datenschutz vorsehen.
Eine Prüfung durch die Steuerfahndung kann nach der BFH-Rechtsprechung zu einer langen steuerlichen Verjährung führen. LHP Rechtsanwälte zu den Regelungen der steuerrechtlichen Verjährung.
Der Haushaltsausschuss des saarländischen Landtages hat aktuell die Herausgabe von Daten von Steuer-CDs erstritten, die der Finanzverwaltung vorliegen. Das Finanzgericht Saarland sieht das Herausgabeverlangen als rechtmäßig an. Betroffene befürchten die Weitergabe an Medien.
Ist die Rückzahlung bzw. Herausgabe von Bestechungsgeldern als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig? LHP Rechtsanwälte zur aktuellen Äußerung des BHF.
Laut Medienberichten sollen kurzfristige Aktienleihen nach Deutschland mit dem Ziel, Kapitalertragsteuer geltend zu machen, im Visier der Finanzbehörden stehen. RA Dirk Beyer äussert sich zu steuerrechtlichen Aspekten sogenannter Cum/Cum Geschäfte.
Das OLG Hamm vertritt aktuell wie auch der BGH die Ansicht, dass keine hohen Anforderungen an das „Rechnenmüssen“ mit der Tatentdeckung zu stellen sind. Die Selbstanzeige kann daher u.U. auch dann ausgeschlossen sein, wenn dem Täter nachweislich die Kenntnis von der Tatentdeckung fehlt
Besonders in Unternehmen stellt sich die Frage nach den Verantwortlichkeiten beim Vorwurf der Steuerhinterziehung. Geschäftsführer, Abteilungsleiter und Mitarbeiter können in das Fadenkreuz geraten. Auch Berater sind verstärkt einem Risiko ausgesetzt.
Die Finanzverwaltung hat sich auf Bund-/Länderebene in 9 Punkten zur Auslegung der Neuregelung der Selbstanzeige geeinigt. Rechtsanwalt Dirk Beyer nimmt hierzu im Betriebs-Berater 2016, S. 987 Stellung.
Der EuGH hat aktuell entschieden, dass Finanzämter Auskunftsverlangen an österreichische Zweigstellen deutscher Banken, Versicherungen und sonstiger Vermögensverwalter stellen dürfen. Damit bedeutet es ein Risiko, wenn Betroffene ihre Vermögenswerte nicht dem Finanzamt offenlegen.
Bisher hat sich das Bundesfinanzministerium zurückgehalten. Verwaltungsanweisungen zu wichtigen Praxisfragen der Selbstanzeige fehlen. Erst Ende 2016 ist mit einer Verwaltungsanweisung zu rechnen. Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt im Betriebs-Berater Heft 17 einen Einblick.
LHP Rechtsanwälte weisen auf die Neuregelung zur Datenhehlerei hin. Der Gesetzgeber stellt hiermit auch den Ankauf von Steuer-CDs straffrei. Erste Bundesländer kündigen neue Käufe an.
In der Praxis stellt sich bei Steuerhinterziehung immer wieder die Frage, ob eine Hinterziehung noch verfolgt werden darf, wenn der Strafrichter bereits über eine (andere) Hinterziehung geurteilt hatte.
Die Rechtsprechung zur Tatentdeckung bei Steuer-CDs verfestigt sich. Hierzu weist Rechtsanwalt Dirk Beyer in einer aktuellen Nachricht in NWB 2016, S. 990 hin. In der Selbstanzeigen-Beratung sollten Mandanten daher umfassend auch hierzu informiert werden.
Der Gesetzgeber wird aktiv: Der sog. "Fiskalchip" soll gesetzlich geregelt werden. Ehrliche Unternehmer sollen so in der Betriebsprüfung geschützt werden. "Schwarze Schafe" will der Gesetzgeber durch eine Kassennachschau aus dem Verkehr ziehen.
Der Gesetzgeber verlangt von Mandanten künftig, die Angaben des Beraters zu überprüfen. Hieraus kann sich ein erhöhtes Bußgeldrisiko (leichtfertige Steuerverkürzung) für Mandanten ergeben (vgl. Rechtsanwalt Dirk Beyer, NWB 2016, 840).
Kompensationsverbot bei Steuerhinterziehung: Argumentationsansätze für die Verteidigung am Beispiel der Umsatzsteuer (Hinweis auf Beyer, NWB 2016, S. 772).
Die Praxis der Selbstanzeige ist ein Spezialgebiet geworden. Endlich äußert sich nun die Verwaltung zu Praxisfragen. Allerdings wird das Positionspapier zur Zeit noch nicht veröffentlicht.
Bei Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung werden Unternehmensgeldbußen von der Steuerfahndung und der Staatsanwaltschaft gerne ins Spiel gebracht, wenn die Verantwortlichkeiten im Unternehmen nicht leicht nachweisbar sind.
Das Hessische hat eine Klage wegen Anrechnung von Kapitalertragsteuer bei sog. Cum-ex-Geschäften abgewiesen. Die Diskussion bekommt damit neuen Schwung.
Die Ermittlung der Steuerfahndung kann im Einzelfall auch einmal zugunsten eines Unternehmens wirken. Das aktuelle BFH-Urteil zur Ablaufhemmung bei einer Fahndungsprüfung ging zugunsten des Steuerpflichtigen aus (vgl. Beyer, AO-StB 2016, 71).
Bei einer Prüfung durch Steuerfahndung sieht das Gesetz eine Ablaufhemmung für die Festsetzungsverjährung vor. Diese kann auch zugunsten des Betroffenen wirken.
Überraschungsentscheidung des BGH: Der BGH ändert seine Rechtsprechung zum großen Ausmaß. Die Konsequenzen werden für die Strafverteidigung bedeutend sein.
Verstärkt nehmen Finanzbehörden z.B. GmbH-Geschäftsführer oder gar Steuerberater in Haftung für fremde Steuerschulden. Hier stellt sich die Frage, ob sich der Haftende auf den Grundsatz der anteiligen Tilgung berufen kann.
Unser Rechtsanwalt Dirk Beyer gibt Praxishinweise aus Verteidigersicht in der aktuellen Fachzeitschrift NWB. Steuerhinterziehung ist aus Sicht der meisten Richter und Staatsanwälte längst kein Kavaliersdelikt mehr. Diese Beobachtung ist für Strafverteidiger natürlich nicht neu.
Der BGH sieht es als eine Steuerhinterziehung in doppelter Hinsicht an, wenn bei Abgabe einer Schenkungs- oder Erbschaftsteuererklärung keine vollständigen Angaben zu Vorschenkungen gemacht werden. Besonders bei Selbstanzeigen ist Sorgfalt geboten.
Die zuletzt durch NRW angekaufte Steuer-CD beschäftigt nunmehr auch die Politik. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hinterfragt das Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Mandanten, die Tafelpapiere von Luxemburger Investmentfonds besitzen, sollten die neue Registrierungspflicht in Luxemburg beachten. Ansonsten drohen wirtschaftliche Nachteile.
Wenn in Betriebsprüfungen Rechnungen aus formellen Gründen beanstandet und die Vorsteuer deshalb gestrichen werden soll, so stellt sich die Frage einer Rechnungsberichtigung und der Verzinsung der Vorsteuer. Diese Frage beschäftigt die Gerichte.
Deutschland hat mit fünf anderen Staaten vereinbart, Informationen über Unternehmen der digitalen Wirtschaft und deren Besteuerung auszutauschen (Auskunftsverkehr nach BEBS). Dies soll ohne Anonymisierung geschehen. Das FG Köln hat dies nun zum Schutz des Steuergeheimnisses vorläufig untersagt.
Unternehmen in Bargeld-Branchen sind in Betriebsprüfungen einem Schätzungs-Risiko ausgesetzt. Praktisch bezahlen sie auch für einzelne schwarze Schafe der Bargeld-Branchen, wie z.B. in der Gastronomie, im Taxigewerbe, im Einzelhandel.
Rege Diskussion rund um die Manipulationssicherheit von Registrierkassen: LHP Rechtsanwälte für Sicherheitsstandards zur Vermeidung von hohen Hinzuschätzungen bei Betriebsprüfungen.
Internetwährung Bitcoins nunmehr konventionellen Währungen umsatzsteuerrechtlich gleichgestellt: Europäischer Gerichtshofes entscheidet, dass der Umtausch nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
Die Gerichtspraxis erlaubt es Steuerfahndern, sich vorab die Ermittlungsakten anzuschauen, bevor sie als sog. sachverständige Zeugen im Strafprozess aussagen. Diese starke Stellung der Steuerfahnder als Zeugen ist nach unserer Ansicht nicht zu rechtfertigen.
NRW-Behörden ermitteln gegen ausländische Banken. So sollen sie gegen mehr Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln als bisher bekannt. Es gehe um mehr als 30 internationale Banken und deren Filialen (insbesondere auch Schweizer Banken). Dies berichtet der SPIEGEL.
FATCA ermöglicht den Informationsaustausch betreffend Bankkonten. Dieser automatische Informationsaustausch mit den USA kommt nun einen Schritt vorwärts. Das Bundesfinanzministerium (BMF) äussert sich zu Anwendungsfragen zu FATCA.
Bund und Länder nehmen einen neuen Anlauf, um einen Gesetzesentwurf zur Einführung des sog. "Fiskal-Chips" für Bargeldbranchen zu erarbeiten. Betriebsprüfungen im Bereich Gastronomie, Taxen, Einzelhandel etc. sollen so reibungsloser durchgeführt werden können. Auf eine Anfrage aus dem Bundestag hat…
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass die Einführung des Fiskal-Chips zu teuer und für Unternehmen daher unverhältnismäßig sei. Für keine Seite sei ein hinreichender Nutzen erkennbar. Die Steueranwälte von LHP widersprechen dieser Ansicht.
Die aktuelle Steuer-CD, die NRW für 5 Millionen Euro kaufte, sorgt weiter für Medieninteresse und beschäftigt Steueranwälte. Die Steuer-CD soll auch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte betreffen.
NRW kauft erneut eine Steuer-CD: Für 5 Millionen Euro hat NRW die bisher teuersten Daten gekauft. Nach Informationen des SPIEGEL sollen Kunden der Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat (BCEE) in Luxemburg betroffen sein. Eine Selbstanzeige ist für Kapitalanleger in vielen Fällen noch möglich und bei…
Der BFH geht davon aus, die Finanzgerichte die Feststellungen aus Strafurteilen zu Steuerhinterziehungen übernehmen können. Hierzu stellt der BFH dehnbare Voraussetzungen auf. Diese Bedingungen müssen nach Ansicht der Sozietät LHP durch die Rechtsprechung präzisiert werden.
Die Schweiz gibt dem internationalen Druck nach und passt ihr Recht für die Erteilung von Gruppenanfragen/Gruppenersuchen an. Es ist umstritten, ob das DBA Deutschland/Schweiz Gruppenenfragen erlaubt. Eine aktuelle Gruppenanfrage der Niederlande an die Schweiz bringt Bewegung in das Thema.
Das Finanzgericht Münster (FG) hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem der Verkäufer zahlreiche PKW über das Internet verkaufte. Teuer wurde in diesem Fall die fehlende Buchführung. Denn das FG sah eine Schätzung am oberen Rahmen als zulässig an. In diesen Fällen kann u.U. auch ein…
Wird bei einer Erklärung zur Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer die Vorschenkung nicht angegeben, so kann dies in zweifacher Hinsicht eine Steuerhinterziehung sein. Nach Ansicht der Steueranwälte von LHP besteht hier allerdings eine Kompensationsmöglichkeit, so dass der strafrechtliche Schaden…
In der Praxis kann ein Antrag auf verbindliche Auskunft zu einem bestimmten geplanten (künftigen) Sachverhalt für Rechtssicherheit sorgen. Das Finanzamt gibt zu diesem Antrag eine verbindliche Antwort. Mandanten möchten hierbei vorab auch die Gebühren des Finanzamtes kennen.
Der BFH stellt hohe Datenschutz-Anforderungen an ein Herausgabeverlangen in der Betriebsprüfung. Bisher ist die Frage ungeklärt, ob sich hierdurch Argumentationspotential gegen die Sperre einer Selbstanzeige (durch Prüfungsanordnung) ergibt.
Laut Medienberichten soll gegen die Commerzbank ein Bußgeld wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verhängt werden. Die Bank habe in Luxemburg über eine Tochtergesellschaft Kunden geholfen, Vermögen in Steueroasen zu verstecken. Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig…
Zur jährlichen Information der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen bezüglich aktueller Schwerpunkte Von Betriebsprüfungen und Außenprüfungen. Fazit und Hinweise, im Besonderen zur Selbstanzeige.
Im Unternehmensbereich ist die Berichtigung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen ein heißes Eisen, wenn eine Steuerhinterziehung im Raum steht. Dann sollte besonderes Augenmerk auf die Voraussetzungen einer Selbstanzeige gelegt werden. Bei der Umsatzsteuer und Lohnsteuer gelten besondere…
Deutsche Ermittler versuchen weiterhin, Daten von Schweizer Banken zu erhalten und üben Druck auf Schweizer Kreditinstitute aus. Wenn die Banken kooperationsbereit sind, sagen deutsche Staatsanwälte zu, nicht gegen Bankmitarbeiter aus der Zeit 2003-2014 vorzugehen. Doch es bleiben Risiken für…
Die G20 Finanzminister verständigen sich auf die Umsetzung des 15 Punkte Plans der OECD. Der Plan wendet sich gegen aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen in sogenannten Steueroasen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) geht nach der Übernahme-Rechtsprechung davon aus, dass Finanzgerichte die Feststellungen in rechtskräftigen Strafurteilen übernehmen können. Hierfür hat der BFH bestimmte Voraussetzungen aufgestellt, die jedoch nach Ansicht der Sozietät LHP diskussionswürdig sind.
Bankunterlagen sind bei Selbstanzeigen in einem ersten Schritt nicht immer nötig, wenn die Vollständigkeit durch Schätzungen sichergestellt werden kann. In einem zweiten Schritt fordern Finanzämter oft die kostenpflichtigen Erträgnisaufstellungen an, die von den Grundaufzeichnungen (Kontobelege…
Seit Jahren diskutieren Bund und Länder, ob der sog. Fiskal-Chip eingeführt wird. Nun soll Ende 2015 eine Entscheidung getroffen werden. Auswirkung auf Gastronomie, Taxigewerbe und alle Bargeld-Branchen.
Französische Gastronomie mit neuem Steuergesetz konfrontiert: Geeignete Software in Kassen ab 2018 oder entsprechende Bestätigung bestehender Systeme. RA Dirk Beyer zum zu erwartenden Schätzungsrisiko.
Vorläufiger Stopp des Informationsaustausches nach dem BEPS-Aktionsplan der OECD mit Beschluss des Finanzgerichts Köln: Bundeszentralamt für Steuern darf keine Auskunft über Steuermodelle erteilen.
Das BMF hat den Berufs- und Wirtschaftsverbänden den Entwurf eines Schreibens zum Informationsaustausch mit den USA nach dem neuen FATCA-Standard übersandt.
VW im Verdacht der Steuerhinterziehung: Dem deutschen Automobilkonzern könnte Steuernachzahlung wegen Hinterziehung der KFZ-Steuer drohen - so der NRW-Justizminister.
Bisher war höchstrichterlich ungeklärt, welche Bedeutung das Feld für Vorschenkungen in einer Schenkungsteuererklärung hat. Unzutreffende (einschließlich unterlassener) Angaben könnten auch eine erneute Hinterziehung der Vorschenkungen bedeuten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun für eine…
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat in einer aktuellen Verwaltungsanweisung v. 29.7.2015 für die Kindergeldkassen zur Neuregelung der §§ 371, 378, 398a AO zum 1.1.2015 Stellung bezogen (BStBl I 2015, 584). Auch wenn diese Anweisung nicht für die FÄer bzw. die Justiz verbindlich ist, so ist…
Wie die Schweizer Tageszeitung "Neue Zürcher Zeitung" heute meldet, stellen Steuerfahndungsstellen Anfragen an Schweizer Banken und verlangen Informationen zu allen Konten betreffend deutsche Kontoinhaber.
Bundesfinanzhof schafft Klarheit bezüglich der Speicherung von bei Betriebsprüfungen herausgegebener elektronischer Daten. Mehr zum Grundsatzurteil des BHF und seine einschneidenden Folgen auf die Praxis von Betriebsprüfungen im Beitrag von Dirk Beyer, Fachanwalt für Steuerrecht.
Die Süddeutsche Zeitung hatte diese Woche berichtet, dass ein Schweizer Spion angeblich deutsche Steuerfahnder ausforschen sollte ("Der Spion, der aus den Alpen kam").
Rechtsprechung gibt es hierzu bisher kaum. Umso interessanter ist daher das Urteil des AG Kiel zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Tatentdeckung eintreten kann:
Vorläufiger Diskussionsentwurf AEAO zu § 153 AO – Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO (Stand: 16.6.2015)
Steueranwälte aus Köln: Die niedrige Schwelle des Anfangsverdachts in Steuerstrafverfahren und Bußgeldverfahren führt oft zu einschneidenden Ermittlungen.
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