LHP Rechtsanwälte berichten über aktuelle Entwicklungen und Neuerungen rund um Steuerstrafrecht, Steuerrecht und Gesellschaftsrecht und informieren zu ausgesuchten Fachthemen. Lesen Sie im Fachblog fundierte Berichte und Analysen zu Neuregelungen der Selbstanzeige, bleiben Sie am Laufenden bei Internationalem Steuerrecht und Informationsaustausch oder informieren Sie sich über Rechte und Pflichten bei Betriebsprüfung.
Wenn für einen Geschäftsführer die Selbstanzeige gesperrt ist oder ein Geschäftsführungswechsel erfolgte, so stellt sich die Frage, ob steuerliche Korrekturerklärungen als bloße Berichtigung gem. § 153 AO oder als Selbstanzeige (bei Vorsatz gem. § 371 AO, bei Leichtfertigkeit gem. § 378 AO) in…
Steueranwälte aus Köln weisen auf das aktuelle Abkommen mit der EU hin - Unsere Mandanten sprechen uns bei einer Erstberatung zu einer Selbstanzeige oft auf das Thema Amtshilfe durch die Schweiz an. Inzwischen gibt es eine Vielzahl an Initiativen und Abkommen zum Auskunftsverkehr. Nunmehr hat die EU…
Wie die Schweizer Sonntagszeitung meldet, beginnt die Schweiz nun damit, in Zeitungen die Namen deutscher Kontoinhaber zu veröffentlichen, wenn die deutsche Finanzverwaltung im Wege der Amtshilfe eine Anfrage zu diesen Personen gestellt hat, diese Personen jedoch für die Schweiz nicht erreichbar…
Eine Vielzahl von Fachbeiträgen sind zu der Neuregelung der Selbstanzeige erschienen. Nunmehr haben die Autoren RA/StB Ingo Heuel und RA Dirk Beyer die aktuelle Lage für den Berater nochmals zusammengefasst und haben die jeweiligen Kernpunkte herausgearbeitet.
Mandanten fragen ab und zu, ob sie sich einem Strafbarkeitsrisiko ausgesetzt haben, wenn sie gegenüber dem Nachlassgericht bei einem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins den Gegenstandswert der Erbschaft zu gering angegeben haben.
Erhebliche Auswirkungen auf Betriebsprüfungen bei Apotheken durch aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BHF): Risiko der Steuerstrafanzeige bei Außenprüfung gestiegen!
Ihre Rechtsanwälte / Fachanwälte für Steuerrecht / Steuerberater in Köln und Zürich informieren rund um das Thema: Automatischen Informationsaustausch mit Luxemburg.
Die Europäische Kommission hat am 19.3.2015 die Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues Steuertransparenzabkommen abgeschlossen. Dies berichtet die EU-Kommission aktuell in in einer Pressemitteilung v. 19.3.2015.
In der Praxis ist die Abgrenzung zwischen einer bloß steuerlichen Korrektur und einer Selbstanzeige wichtig. Hintergrund: Im Falle des Vorsatzes müssen die Voraussetzungen der § 371, § 398a AO und bei Leichtfertigkeit die Voraussetzungen des § 378 Abs. 3 AO vorliegen.
Der Parlamentarische Staatssekretär im BMF hat auf eine parlamentarische Anfrage zur Frage des Kompensationsverbots bei § 398a AO wie folgt geantwortet:
Das Finanzministerium NRW hat am 26.1.2015 intern Stellung zur Neuregelung des § 371 AO genommen. Interessant sind die Hinweise zu den Auslegungsfragen. Im Wesentlichen weist NRW in spannenden Punkten auf eine noch fehlende bundeseinheitliche Abstimmung hin.
Seit Jahren wird diskutiert, ob und wie ein sog. Kassenchip bei elektronischen Registrierkassen und Taxametern (z.B. im Taxigewerbe) eingeführt werden soll.
Das OLG Köln hat sich zur Abgrenzung Tatbestandsirrtum/Verbotsirrtum geäußert (Urteil v. 30.9.14, Az: 1 RVs 91/14). Es ging um den Vorwurf der Steuerhinterziehung durch die private Nutzung eines zur Verfügung gestellten Pkws.
Mit Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen zur Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften einstimmig für verfassungswidrig erklärt.
Untersuchungshaft als Mandat:
Meine aktuelle Erfahrung zeigt, dass dieser Bereich für einen Strafverteidiger ein spannendes Feld sein kann. Es fing überraschend damit an, dass sich die Ermittlungsbehörde telefonisch meldete und mitteilte, dass ein U-Häflting "Ihre Unterstützung erbitte".
Gibt ein Mandant z.B. eine Selbstanzeige wegen Umsatzsteuer ab, so muss er die hinterzogene USt (Unterschiedsbetrag) nicht nur gem. § 233a AO verzinsen, sondern es gilt die Verzinsung gem. § 235 AO (Hinterziehungszinsen).
In der Praxis wurde dieses Mittel angewandt, um ggf. Sperrgründe bei der Selbstanzeige zu umgehen oder andere Personen in den "Genuss" der Selbstanzeige kommen zu lassen, ohne dass diese selbst hierbei auftreten.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Selbstanzeige gem. § 371 AO (Kabinettsbeschluss v. 24.9.2014) sieht vor, dass sich die prozentualen „Zuschläge“ i.S.d. § 398a AO erhöhen.
Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister hat zur parlamentarischen Anfrage betreffend Selbstanzeige bei USt/LSt Stellung genommen (BT-Drucks. 18/1742):
FOCUS meldet heute, dass Offshore-Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher in einem Container im Hamburger Hafen beschlagnahmt worden seien.
Wie der FOCUS heute mitteilt, ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen zwei Finanzbeamte wegen des Verdachts der Bestechung und der Steuerhinterziehung.
Wie in diesem Blog bereits früher angesprochen, haben die deutschen Finanzämter mittlerweile die rechtliche Grundlage für sog. Gruppenanfragen in der Schweiz.
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