Darf der Betriebsprüfer/Steuerfahnder fotografieren?

Die OFD Magdeburg hat zum Fotografieren durch Prüfer im Rahmen einer USt-Nachschau Stellung genommen (20.2.2012, Az: S 7420b - 7 - St 24).

Im Kern geht die OFD davon aus, dass nur im Einzelfall die Zulässigkeit des Fotografieren beurteilt werden könne. Ein wichtiger Gesichtspunkt sei die Beweisnot des Finanzamtes:

- Beweissicherungs- und Dokumentationsinteresse
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: keine anderen milderen Beweismittel

Die OFD weist auf die Möglichkeit der Amtshaftung gem. § 839 BGB v.a. bei Schäden durch Verletzung von Betriebsgeheimnissen hin.

Die Überlegungen der OFD betreffend zwar nur die USt-Nachschau. Es ist aber damit zu rechnen, dass die Verwaltung diese Gesichtspunkte auch für andere Prüfungen übernimmt.

Die andere Sicht (Fotografieren durch den Betroffenen) haben Heuel/Beyer in PStR 2009, 242 besprochen.