Kauf von Steuer-CD: Steuergewerkschaft fordert Ermächtigungsgrundlage

Im Interview der Braunschweiger Zeitung von heute fordert der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, dass der Gesetzgeber den Kauf von Steuer-CDs auf eine gesetzliche Rechtsgrundlage stellen solle.

Gleichzeitig betont er: „Weil die CD zeitnah und vorrangig abgearbeitet werden müssen, um Verjährung zu vermeiden, ist das übrige Geschäft der Steuerfahndung weitgehend blockiert. Man kann vielen Spuren im Moment nicht nachgehen, weil das Personal nicht vorhanden ist.“

Wenn bereits die bisherigen CD die Finanzverwaltung vor Personalengpässe stellen, ist wohl ein laufender Kauf von CD aufgrund einer gesetzlichen Regelung nicht praktikabel. Die Forderung nach weiteren Personalstellen wird sich kaum realisieren lassen.