Strafverteidigung bei Kreditbetrug und allgemeinem Betrug / Wirtschaftsbetrug

Ein Kreditbetrug gem. § 265b StGB kann nur im geschäftlichen Bereich begangenen werden. Denn der Tatbestand verlangt, dass der Kredit für ein Unternehmen oder einen Betrieb beantragt wird. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Privatpersonen straflos Falschangaben bei der Kreditbeantragung machen könnten. Bei Privatpersonen greift der Tatbestand des Betrugs gem. § 263 StGB, welcher allerdings höhere Anforderungen als ein Kreditbetrug hat und damit auch schwieriger für die Staatsanwaltschaft zu beweisen ist.

Im Gegensatz zum allgemeinen Betrug ist ein bloß versuchter Kreditbetrug gem. § 265b StGB straflos.

Bei Kreditbetrug kann die Strafe bis zu drei Jahren Freiheitsentzug betragen (bei Betrug bis zu fünf Jahre, in einem schweren Fall bis zu zehn Jahren).

Hinweis der Rechtsanwälte von LHP: Es ist eine Frage des Einzelfalls, ob der Strafrichter auf den allgemeinen Betrugstatbestand zurückgreifen kann, wenn der Tatbestand des Kreditbetrugs nicht greift. Jedenfalls wird vorher ein richterlicher Hinweis erforderlich sein. Dies kann im Extremfall zur sog. Aussetzung der Hauptverhandlung führen mit der Notwendigkeit, den Prozess zu wiederholen. Dieses Risiko scheuen viele Strafrichter. Wenn sie dann die Aussetzung umgehen, kann dies ein Revisionsgrund sein.

Kreditbetrug gibt es in verschiedenen Varianten.

a. Täuschungshandlung

In der Regel beruht die Strafbarkeit dabei auf falschen Angaben zu den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen in Verbindung mit Kreditanträgen. Hierbei kann sich um folgende Täuschungshandlungen handeln:

• Der Antragsteller macht bei dem Kreditantrag falsche Angaben,
• er reicht unrichtige oder unvollständige Unterlagen ein oder
• es wird eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mitgeteilt.

Nach dem Gesetzeswortlaut müssen die Falschangaben „erheblich“ sein, also die Entscheidung für eine Kreditvergabe beeinflussen.

Hinweis der Rechtsanwälte von LHP: Als Verteidiger machen wir gegen Kreditbetrug geltend, dass die falschen Angaben die Entscheidung über die Kreditvergabe letztlich nicht beeinflusst haben. Ein solcher Strafbarkeitsausschluss kann z.B. dann naheliegen, wenn die Bank generell Darlehen leichtfertig vergeben hat bzw. das bankinterne Controllingsystem nicht hinreichend war. Oft haben Banken in den letzten Jahren auch Kredite vergeben, um der Konkurrenz Marktanteile abzujagen. Dann wird es der Staatsanwaltschaft schwerer fallen, die Kreditrelevanz einer Angabe im Antrag nachzuweisen.

b. Im Zusammenhang mit einer Kreditaufnahme

Der Gesetzgeber legt fest, um welche Kredite es sich handeln kann (§ 265b Absatz 3 Nr. 2 StGB). Dazu gehören z.B. Gelddarlehen aller Art, die Übernahme von Bürgschaften und die Stundung von Geldforderungen.

c. Unternehmerische Kreditaufnahme

Eine wichtige Einschränkung des Tatbestandes des Kreditbetrugs ergibt sich aus § 265b Absatz 3 Nr. 1 StGB. Danach muss der Kreditantrag für einen Betrieb (oder Unternehmen) gestellt worden sein, der einen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert. Privatkredite sind also nicht umfasst. Auch ein Unternehmer kann einen Privatkredit aufnehmen, da es auf den jeweiligen Zweck des Kredits ankommt.

Wenn Privatpersonen sich einen Kredit erschleichen oder dies versuchen, müssen auch sie mit strafrechtlichen Folgen rechnen. In diesem Fall ist dann der Tatbestand des allgemeinen Betrugs gem. § 263 StGB zu prüfen. Privatpersonen können sich beispielsweise dadurch strafbar machen, dass sie wichtige Angaben zu ihrer Bonität unterlassen, Einkommensnachweise fälschen (dann kann auch eine Urkundenfälschung vorliegen) oder den Kreditgeber über nicht vorhandene Sicherheiten täuschen.

Hinweis der Rechtsanwälte von LHP: Für den allgemeinen Betrug gem. § 263 StGB reicht eine bloße Täuschung allein für die Strafbarkeit nicht aus. Der Getäuschte, also der Kreditgeber, muss durch die Täuschung einem Irrtum erliegen, woraufhin er eine Vermögensverfügung vornimmt, die seinem eigenen Vermögen schadet. Dies ist ein wichtiger Unterschied zu dem Kreditbetrug nach § 265b StGB, der keinen Vermögensschaden für eine Strafbarkeit voraussetzt. Zudem verlangt § 263 StGB eine Bereicherungsabsicht des Kreditnehmers. Als Verteidiger machen wir in Strafverfahren diese besonders hohen Anforderungen an den Nachweis des Betrugstatbestandes geltend. Der Strafrichter muss diese hohe Hürde überwinden oder freisprechen.

d. Kreditgeber darf keine Privatperson sein

§ 265b StGB erfasst nur Darlehensverträge mit Banken und Unternehmen, also keine Kredite, die durch Privatpersonen vergeben werden. Wenn also z.B. ein Unternehmer bei einem vermögenden Bekannten (Privatperson) einen Kredit erschleicht, scheidet ein Kreditbetrug aus. Es bleibt dann die Frage, ob eine Strafbarkeit wegen einfachen Betrugs besteht.

Da der Tatbestand des § 265b bereits zeitlich früh erfüllt sein kann, wenn die unzutreffenden Tatsachen mitgeteilt worden sind, hat der Gesetzgeber eine besondere Rücktrittsregelung vorgesehen. Es handelt sich um eine Form der tätigen Reue. Die Regelung gem. § 265b Absatz 2 StGB gibt die Möglichkeit, trotz einer Tathandlung die Strafbarkeit nachträglich zu vermeiden, indem der Täter dafür Sorge trägt, dass die Auszahlung des Kredits verhindert wird.

Wie viele Wirtschaftsstrafverfahren werden Strafverfahren wegen Kreditbetrugs oder sonstigen Wirtschaftsbetrugs oft bei einer Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht angeklagt. Diese Verfahren unterscheiden sich wesentlich von den Abläufen bei einem Amtsgericht. So sind die Prüfungen durch die Richter oftmals deutlich gründlicher, da eine solche Kammer wesentlich weniger – aber oft dafür umfangreichere - Fälle als ein Amtsrichter zu bearbeiten hat. Auf diese Besonderheit bereiten wir Verteidiger uns regelmäßig vor. Die Verteidigungsstrategie sollte hierzu möglichst früh durch uns geplant werden.