FATCA (Informationsaustausch mit den USA)

Ursprüngliches Ziel war es, zu verhindern, dass in den USA Steuerpflichtige Kapitalvermögen in ausländische Steueroasen verlagern. Nachdem FATCA seit 2012 aber vorsieht, dass auch die USA Auskunft erteilen (Prinzip der Gegenseitigkeit), erhalten beteiligte Staaten durch FATCA auch Informationen aus den USA zur Überprüfung der Kapitaleinkünfte Ihrer Steuerpflichtigen.

Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich jeweils, die relevanten Daten für die Besteuerung in den beiden Staaten von den Finanzinstituten zu erheben und auszutauschen. Die Steuerehrlichkeit soll vor allem durch eine Ausweitung der Berichtsverpflichtungen (sog. Reporting) verbessert werden:

• Finanzinstitutionen müssen einen zusätzlichen Vertrag mit der US-Steuerbehörde abschließen.
• Alle Kunden außerhalb der USA müssen hinsichtlich ihrer US-Steuerpflicht eindeutig identifiziert werden. Insbesondere sind durch die Banken solche US-Personen zu identifizieren, die Anteilsinhaber von Unternehmen und Personengesellschaften sind (wenn diese vorrangig investierend tätig sind, also sog. passive Unternehmen).
• Bereits der bloße Verdacht, dass ein Deutscher eine nach US-Recht steuerpflichtige Person sein könnte, soll Finanzinstitutionen dazu verpflichten, diese Indizien für eine etwaige US-Steuerpflicht zu überprüfen.
• Es müssen auch Einlagenkonten und auch nicht an der Börse gehandelte Kapital-Beteiligungen jährlich an die Bundessteuerbehörde der USA (Internal Revenue Service, kurz: IRS) gemeldet werden.
• Der Begriff der Einnahmen, über welche zu berichten sind, ist sehr weitgehend.
• Über Gutschriften, Belastungen und Höchststände auf den Konten ist ebenfalls zu berichten.
• Es wird ein Quellensteuerabzug in Höhe von 30 % auf alle Einnahmen aus US-Quellen („withholdable payments“) vorgenommen, wenn aus US-Sicht ausländische Finanzinstitutionen nicht kooperationsbereit sind. Hierdurch kann ein erheblicher wirtschaftlicher Druck zur Kooperation entstehen. Dieser Steuerabzug hat keinen Abgeltungscharakter und ersetzt nicht die Abgabe der jährlichen FATCA-Meldung. Wenn das Institut gegenüber den USA Informationen über Konten zur Verfügung stellt, die von US-Bürgern geführt werden, kann diese Quellensteuer vermieden werden. Der Quellensteuerabzug gilt ab dem Jahr 2014.
• In dem jeweiligen FATCA-Abkommen werden auch die umgekehrten Berichtspflichten gegenüber dem anderen Partnerstaat der USA (z.B. Deutschland) festgelegt.
• Für Kleinsparer mit einer Investitionssumme von bis zu 50.000,00 US-Dollar greift der Informationsaustausch nicht. Für diejenigen, die Geldanlagen von mehr als einer Million US-Dollar verwalten, bestehen hingegen weitere Informationspflichten.

Die USA kündigten im Jahr 2012 mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien an, FATCA in diesen sogenannten „FATCA-Partnerländern“ auf der Grundlage zweiseitiger Vereinbarungen umzusetzen. Hierfür stellten diese Staaten ein Musterabkommen vor. Dieses Musterabkommen sieht einen gegenseitigen Informationsaustausch vor. Entsprechend haben die USA und Deutschland eine Regelung getroffen, welche für den Austausch Deutschland/USA folgendes vorsieht:

• Die USA verzichten die u.U. auf Erhebung der Quellensteuer.
• Die relevanten Daten müssen an deutsche Behörden übermittelt werden, die sie dann an die US-Behörde weiterleitet.
• Deutschland muss Ausführungsbestimmungen betreffend FATCA erlassen.
• Die USA verpflichten sich, dem jeweiligen Vertragspartner (Deutschland) Informationen über Zins- und Dividendeneinkünfte zur Verfügung zu stellen, die die US-Steuerbehörde von US-Finanzinstituten erhebt.