Automatischer Informationsaustausch

Der automatische Informationsaustausch ist eine effektive Möglichkeit der Amtshilfe. Der ausländische Staat teilt bestimmte steuerlich relevante Informationen über deutsche Steuerpflichtige an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern mit. Diese Behörde verteilt die Informationen an die zuständigen Finanzämter. Umgekehrt leistet Deutschland gegenüber dem Ausland auch in dieser Weise Amtshilfe (Prinzip der Gegenseitigkeit).

Im Einzelnen gibt es verschiedene Regelungen des automatischen Informationsaustausches: Je nach Staat können abweichende Regelungen vorliegen, wobei im Rahmen der EU einheitliche Standards gelten. Es sind nach der jeweiligen Regelung jeweils unterschiedliche Einkunftsarten und Informationen betroffen.

Das Thema ist vielschichtig und es sind folgende Regelungen zu unterscheiden:

• Die EU-Zinsrichtlinie: Diese Regelung sieht vor, dass entweder automatisch eine Meldung oder ein anonymer Steuereinbehalt an der Quelle erfolgt (der Steuereinbehalt, also ein Quellensteuerabzug, wird zur Zeit nur noch Österreich und der Schweiz/Liechtenstein in einer Übergangsphase bis 2017/ 2018 gewährt).
• AIA/ OECD CRS: Dies ist ein neuer einheitlicher Standard für den Austausch von Steuerinformationen zwischen den teilnehmenden Ländern und verpflichtet Finanzinstitute die relevanten Informationen an die Steuerbehörden des eigenen Staates zwecks Weiterleitung zu melden. Das Verfahren zur globalen Umsetzung dieses OECD-Standards zum automatischen Auskunftsverkehr heißt AIA.
• EU-Amtshilferichtlinie: Im Rahmen dieser Richtlinie wird die EU den vorgenannten neuen globalen OECD-Auskunftsstandard verfahrensrechtlich umsetzen. Die neue Amtshilferichtlinie 2014/107/EU des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung wurde beim ECOFIN- Treffen am 9. Dezember 2014 in Luxemburg beschlossen und auf der Website des Europäischen Rats veröffentlicht.
• FATCA: Nach den FATCA-Regeln werden Finanzinstitute dazu verpflichtet, bestimmte Informationen über deren US-Kunden und deren Vermögenswerte gegenüber der US-Steuerbehörde offenzulegen. Die FATCA-Regeln sind anwendbar wenn die USA mit dem jeweiligen Land ein Partner-Abkommen geschlossen haben.

Beispiel für den automatischen Informationsaustausch für Kapitaleinkünfte auf der Basis der EU-Zinsrichtlinie: Die niederländische Bank X leitet personen- und kontobezogene Daten ihrer Kunden an die eigene niederländische Steuerbehörde weiter. Diese Informationen werden dann dem deutschen Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitgeteilt, wenn der Kunde (der wirtschaftlich Berechtigte) seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Anschließend wird das persönliche Finanzamt informiert.

• Alle natürliche Personen (und u.U. auch Personenvereinigungen) die ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat haben;
• EU-Bürger, die nicht nachweisen, dass sie ihren steuerlichen Wohnsitznachweis in einem Drittland (Nicht-EU-Staat) haben.

Den automatischen Informationsaustausch gibt es in der EU seit 2005 auf der Grundlage der EU-Richtlinie 2003/48/EG (sog. Zinsrichtlinie). Seitdem tauschen EU-Staaten Kontoinformationen aus, damit der Wohnsitzstaat die Besteuerung von Kapitaleinkünften überprüfen kann. Österreich, Luxemburg und Belgien hatten eine Übergangsfrist vereinbart (bis 2017, Luxemburg bis Ende 2014), um während dieser Übergangsfrist noch keine Informationen liefern zu müssen. Stattdessen erfolgt dann grundsätzlich ein sog. Quellensteuerabzug bei der Bank (oder der Kunde wählte den Informationsaustausch).

Im Rahmen des Informationsaustausches nach der o.g. EU-Richtlinie werden folgende Informationen zu den ausländischen Bankkonten an den deutschen Fiskus gegeben (umgekehrt gilt dies auch):

• Name
• Geburtsdatum
• Wohnsitzadresse
• Kontonummer
• Anzahl der Kontoinhaber
• Steuernummer (falls vorhanden)
• Höhe und Datum der einzelnen Zinszahlungen

Um welche Zinsen handelt es sich konkret?

• Alle Zinsen oder zinsähnliche Einkünfte auf Kontoguthaben oder sonstige Forderungen;
• alle Zinsen oder zinsähnliche Einkünfte auf Investmentfonds (auch aus deren Veräußerung);
• garantierte Erträge, die aus sog. strukturierten Produkten (z.B. Zertifikate) stammen.