Automatischer Informationsaustausch (AIA)

Der AIA (englisch: AEOI – Automatic Exchange of Information) ist ein Verfahren für den automatischen Informationsaustausch der teilnehmenden Staaten im Bereich der Kapitaleinkünfte. Es ist ein internationaler Standard, dem sich die Mitgliedsländer der G20, der OECD und weitere wichtige Finanzplätze im Oktober 2014 bei einer Konferenz in Berlin politisch angeschlossen haben. In Deutschland hat das Verfahren im sog. Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) (vgl. hierzu www.lhp-rechtsanwaelte.de/themen/internationaler-informationsaustausch-nach-crs-und-fatca/) seine gesetzliche Grundlage gefunden.

Von anfangs 51 Vertragsstaaten haben sich bis heute (Stand: Oktober 2020) weit mehr als 100 Staaten und sonstige völkerrechtliche Subjekte dem Projekt angeschlossen. Der AIA sollte ursprünglich zum 30.09.2017 offiziell starten, aufgrund technischer Probleme verzögerte sich der tatsächliche Start jedoch teilweise bis zum 30.09.2019. Der neue AIA-Standard soll nach der politischen Zielrichtung möglichst umfassend gelten und als Kontoinhaber nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen und sonstige Rechtsträger (z.B. Stiftungen, Trusts) betreffen. Ziel ist es, die erhaltenen Daten anlass- und verdachtslos mit den entsprechenden Steuerdaten abzugleichen und in Erfahrung zu bringen, ob die jeweiligen Erträge ordnungsgemäß versteuert wurden oder ob ggf. eine Steuerhinterziehung vorliegt. Die verarbeiteten bzw. gemeldeten Datenmengen sind enorm; so wurden für die Jahre 2016 bis 2018 an deutsche Behörden ca. 1,2 Billiarden Euro Vermögen und 390 Milliarden Euro Erträge gemeldet (vgl. BT-Drucks. 19/22077, S. 1 m.w.N.).

Mit der Schaffung des AIA sind seitens der Finanzverwaltung außerordentlich hohe Erwartungshaltungen verbunden. Das wird an einem Zitat des ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble deutlich, der zum Auftakt des AIA bemerkte: "Internationale Steuerhinterziehung kann wirksam nur durch globale Zusammenarbeit bekämpft werden. Der automatische Informationsaustausch zu Finanzkonten stellt daher einen Meilenstein dar. In der ersten Runde nehmen neben Deutschland 49 Staaten teil, demnächst werden es über 100 sein. Wer Gelder ins Ausland verlagert hat, muss künftig noch stärker damit rechnen, dass die Finanzämter davon erfahren." (vgl. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2017/09/2017-09-29-PM22.html).

Der AIA-Standard führt zu einer systematischen und periodischen (jährlichen) Übermittlung von Informationen eines Steuerpflichtigen mit Vermögenswerten beziehungsweise Einkünften in einem Staat an den Wohnsitzstaat. Es werden also "zu bestimmten Zeitpunkten steuerliche Informationen hinsichtlich im Vorhinein festgelegter Einkommensarten und nach festgelegten Kriterien mittels eines automatisierten Verfahrens ausgetauscht" (Groß/Möslein, in: Beck´sches Steuerberater-Handbuch, 17. Aufl. 2019, Rn. 125). Hierzu werden die Informationen über Kontoinhaber und Konto von den Banken an die nationalen Steuerbehörden mitgeteilt. In einem weiteren Schritt tauschen diese die Informationen dann mit den Steuerbehörden der anderen teilnehmenden Länder aus. Die diesem Verfahren zugrundeliegende und eigens hierfür entwickelte Infrastruktur wird als Common Transmission System (CTS) bezeichnet.

Der AIA-Standard setzt sich aus vier Elementen zusammen, welche im OECD-Dokument „Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten“ enthalten sind:

• Regierungsabkommen: Dies ist ein Musterabkommen als Grundlage für zwischenstaatliche Verträge zur Vereinbarung des AIA-Standards.

• Gemeinsamer Meldestandard CRS: Der sog. Common Reporting Standard (CRS) (vgl. hierzu www.lhp-rechtsanwaelte.de/themen/internationaler-informationsaustausch-nach-crs-und-fatca/) definiert, welche Stellen welche Informationen über welche Konten zu übermitteln haben. Er ist das zentrale Element des AIA.

• Anwendungskommentar (zur einheitlichen Auslegung bzw. Interpretation der AIA-Regelungen) und

• Technische Anwendungsrichtlinien: Diese Richtlinien sollen die Datensicherheit und die zuverlässige und kompatible Übermittlung von Informationen gewährleisten.

Der AIA-Standard hat das Ziel, umfassend zu wirken und somit seine Umgehung möglichst zu vermeiden. Hierzu sieht der AIA-Standard in dreifacher Hinsicht Regelungen vor:

• Die Informationen, welche meldepflichtige Konten betreffen, umfassen alle Arten von Kapitalerträgen (u.a. Summe der Zinsen, Veräußerungsgewinne [capital gains] Dividenden, Einkünfte aus bestimmten Versicherungsverträgen und andere ähnliche Erträge). Auch werden Kontoguthaben/-salden und Erlöse aus der Veräußerung von Finanzvermögen (z.B. Bar-/Rückkaufswert von Versicherungsverträgen) umfasst. Gemeldet werden ferner die Kontonummern (bzw. das entsprechende Äquivalent), sowie Namen und Anschriften der Finanzinstitute bzw. Namen, Anschriften (inkl. Daten zur steuerlichen Ansässigkeit) und Geburtsdaten der Kontoinhaber. Außerdem wird die sog. TIN (Taxpayer Identification Number) der Person bzw. Gesellschaft (oder Controlling Person) mitgeteilt.

• Zu den meldepflichtigen Finanzinstituten gehören nicht nur Banken und Verwahrstellen, sondern auch andere Finanzinstitute wie Makler, bestimmte Organismen für die gemeinsame Anlage von Wertpapieren (OGAW) und bestimmte Versicherungsgesellschaften.

• Meldepflichtig sind nicht nur Konten von natürlichen Personen, sondern auch von juristischen Personen/Rechtsträgern (einschließlich Trusts und Stiftungen). Der Meldestandard umfasst auch die Pflicht zur Prüfung passiver Rechtsträger (Gesellschaften, die keine kommerzielle Tätigkeit ausüben, sondern Vermögen verwalten, z.B. Trusts) und ggf. Meldung der natürlichen Personen, die diese Rechtsträger tatsächlich beherrschen. Der wirtschaftlich Berechtigte des Kontos muss identifiziert werden. Die Regeln zur Identifikation unterscheiden sich je nachdem, ob es sich um bestehende Konten handelt oder ob diese neu eröffnet werden sollen.

Der Kreis der teilnehmenden Staaten lässt sich aus dem Gesetz (§ 1 Abs. 1 FKAustG) lediglich abstrakt entnehmen. Über die aktuell konkret teilnehmenden Staaten informiert das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in regelmäßigen Abständen. Auf dieser Seite finden Sie alle vorläufigen und finalen Listen der teilnehmenden CRS-Partnerstaaten und deren Gebiete, zu denen die Finanzinstitute die Finanzkonteninformationen zur Verfügung stellen müssen: Common Reporting Standard - Teilnehmende Staaten.

Das derzeitige Verfahren des automatischen Informationsaustauschs ist nicht unumstritten. Wie aus einer sog. kleinen Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung hervorgeht, werden im Hinblick auf das derzeitige Verfahren Bedenken bezüglich der ausreichenden Gewährleistung des Datenschutzes angemeldet (vgl. BT-Drucks. 19/21720). Die unterzeichnenden Abgeordneten der FDP-Fraktion weisen – sicherlich völlig zurecht – darauf hin, dass an die hochsensiblen Finanzdaten höchste datenschutzrechtliche Maßstäbe angelegt werden müssten. Die Einhaltung des Datenschutzes sehen sie in Gefahr, weil an dem AIA-Verfahren zahlreiche Länder teilnehmen würden, die rechtsstaatliche Defizite aufweisen und zu den besonders korruptionsanfälligen Ländern der Welt zählen würden (explizit genannt werden in diesem Zusammenhang Aserbaidschan, China, Kasachstan, Kolumbien, Nigeria und Russland). Darüber hinaus sei der Schutz der sensiblen Daten durch stetige Cyberangriffe gefährdet. Die o.g. kleine Anfrage der FDP-Fraktion beinhaltet somit eine Reihe pikanter Fragen, die vonseiten der Bundesregierung inzwischen beantwortet wurden (nachzulesen in BT-Drucks. 19/22077).

Zum Thema des automatischen Informationsaustauschs gibt die OECD ein lesenswertes und praxisgerechtes Handbuch heraus (Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen – Praktisches Handbuch, 2. Ausgabe 2000). Das Handbuch kann kostenlos auf der Internetseite der OECD eingesehen bzw. heruntergeladen werden kann: Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen - PDF.