Vorsicht bei vorschneller Zustimmung zu § 153a StPO

Eine vermeintlich preisgünstige und geräuschlose Einstellung eines Strafverfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße kann für das steuerliche Verfahren riskant sein: Nach den Ausführungen des FG München kann eine Zustimmung ein Präjudiz für das steuerliche Verfahren und die dortige Frage sein, ob ein Fehlverhalten vorliegt oder nicht (vgl. 11 K 2524/09 K). 

Anmerkung: Diese Ansicht widerspricht der bisherigen Rechtsprechung, dass § 153a StPO nicht zu einem zwangsläufigen Schuldeingeständnis führt. Berater müssen diese Entscheidung künftig mit in die Erwägungen einbeziehen, solange der BFH diese Ansicht nicht zurückweist.