Neue Regelungen zur Selbstanzeige: Fachbeitrag in aktueller NWB Nr. 11/2015

SELBSTANZEIGE AB 1. 1. 2015 – FALLSTRICKE IN DER PRAXIS

Handlungsoptionen und Lösungshinweise zu ausgewählten Problemfeldern der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dirk Beyer in NWB Nr. 11/2015, Seite 769

Die zum 1.1.2015 in Kraft getretenen neuen Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige durch das AO-Änderungsgesetz haben größtenteils Verschärfungen, in Teilbereichen aber auch Erleichterungen gebracht. Es kristallisieren sich weitere Fragen heraus, die nach Lösungen suchen.

Beispielhaft geht es um folgende Fragen:

- gilt die Rosinentheorie? Ist die jeweils günstigere Regelung nach altem oder neuen Recht anwendbar?- wie wird der neue Mindestzeitraum von 10 Kalenderjahren berechnet?- in welchen Fällen gilt der Zuschlag von 10% bis 20%?

Kapitalübersicht:

I. Anwendbares Recht: Günstigkeitsprinzip?

II. Umfang des Berichtigungsverbunds (Vollständigkeit)

III. Sperrwirkung gem. § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AO (Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung)

IV. Sperrwirkung gem. § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b AO (Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens)

V. Sperrwirkung gem. § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e AO (Steuerliche Nachschau)

VI. Sperrwirkung gem. § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO (25.000 €-Schwelle)

VII. Berechnung des Zuschlags gem. § 398a AO

VIII. Falle: Vermeidung des Zuschlags gem. § 398a AO bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen

IX. Rechtsbehelf betreffend den Zuschlag gem. § 398a AO

X. Zahlung von Hinterziehungszinsen

XI. Strafbefreiender Rücktritt als Rettungsanker?

XII. § 153a StPO als Alternative zur Selbstanzeige?

XIII. Bußgeldbefreiende Selbstanzeige als Rettungsanker

XIV. Verdeckte Selbstanzeige durch Anschlusserklärung